Bersets Strategie wird im Ständerat aufgehen

Das Rentenreformpaket des Bundesrats ist auf bürgerlicher Seite umstritten. Aber ein taktischer Kniff verhindert, dass die Vorlage im Parlament von Anfang an abstürzt.

Arbeitet seit mehr als zwei Jahren an der grossen Reform der Altersvorsorge: Bundesrat Alain Berset.

Arbeitet seit mehr als zwei Jahren an der grossen Reform der Altersvorsorge: Bundesrat Alain Berset.

(Bild: Keystone)

Raphaela Birrer@raphaelabirrer

Der Bundesrat bleibt dabei: Er will die erste und zweite Säule der Altersvorsorge gemeinsam reformieren. Das Mammutprojekt ist eines der wichtigsten innenpolitischen Vorhaben der kommenden Jahre. Darum hatten sich Gegner und Befürworter der Paketlösung kurz vor der heutigen Regierungssitzung noch einmal mit geballter Kraft in Stellung gebracht. SVP, FDP und BDP hatten gedroht, die Vorlage diskussionslos an den Bundesrat zurückzuweisen, sollte dieser weiterhin Innenminister Alain Bersets Gesamtstrategie stützen. Die SP wiederum erinnerte daran, dass die einzelnen Elemente in der Vergangenheit allesamt an der Urne gescheitert waren.

Für den Erfolg der Vorlage im Parlament zählen zurzeit aber nicht die lautstarken Voten der Parteiexponenten in der Öffentlichkeit, sondern das, was hinter den Kulissen läuft. Und dort ist letzte Woche ein wegweisender Entscheid gefallen: Die Rentenreform kommt zuerst in den Ständerat. Das steigert die Chancen für Bersets Konzept einer Gesamtschau markant, denn in der kleinen Kammer wird weniger parteipolitisch politisiert – und die Mehrheitsverhältnisse unterscheiden sich von jenen im Nationalrat.

Mitglieder der vorberatenden Kommission des Ständerats bestätigen auf Anfrage, dass eine Rückweisung an den Bundesrat nicht in Frage komme; für Bersets Konzept gebe es eine deutliche Mehrheit. «Eine Rückweisung wäre fahrlässig – wir würden damit zwei bis drei Jahre Zeit verlieren. Der Ständerat wird die Vorlage daher rasch beraten», sagt etwa FDP-Ständerätin Christine Egerszegi. Ein Gesamtpaket vergrössere den Spielraum für einen Kompromiss, bestätigt GLP-Nationalrat Thomas Weibel, der die Positionierung seiner Partei in dieser Frage erarbeitet hat. Welche Chancen die einzelnen Elemente innerhalb von Bersets Paket in der kleinen Kammer haben, bleibt dagegen zum heutigen Zeitpunkt offen.

«Gesamtbetrachtung ist nötig»

Im Stöckli wird das Schicksal der Vorlage in der politischen Mitte entschieden werden. Zünglein an der Waage wird einmal mehr die CVP spielen. Seine Partei unterstütze den bundesrätlichen Kurs, sagt Ständerat Urs Schwaller. Diese Haltung dürfte die unterschiedlichen Meinungen innerhalb der FDP-Vertreter in der kleinen Kammer abfedern. Schwallers Position widerspiegelt gleichzeitig eine im Ständerat breit abgestützte Vorgehensweise: «Um beurteilen zu können, wie hoch die Renten dereinst sein werden, ist bei der Reform eine Gesamtbetrachtung der ersten und zweiten Säule nötig. Das Parlament sollte daher alle Bestandteile behandeln. Das schliesst aber nicht aus, dass einzelne Elemente der Reform zusammengefasst werden und etappenweise in Kraft gesetzt werden.» Auch der Bundesrat zeigt sich offen für eine etappierte Inkraftsetzung, wie er in seiner heutigen Mitteilung festhielt.

Damit die Vorlage das Parlament als Einheit passieren kann, müssen sich aber sämtliche Parteien – und nicht zuletzt Berset selbst – bewegen. Damit tun sich die Polparteien erwartungsgemäss schwerer, wie die Reaktionen auf den heutigen Bundesratsentscheid verdeutlichen. Die SVP bleibt bei ihrer Fundamentalopposition; sie beharrt darauf, das Projekt in «verschiedene, überschaubare Reformpakete» zu unterteilen. Berset unterstellt sie, angesichts des Zeitdrucks mit dem «überladenen Konzept» letztlich lediglich Mehreinnahmen erwirken zu wollen. Zeitlich priorisiert die SVP die Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre.

Genau das ist aber die Knacknuss der Linken: Zu einer Abbauvorlage könne man nicht Hand bieten, sagt Regula Rytz, Co-Präsidentin der Grünen. Die Reform könne nicht auf dem Buckel der Frauen ausgeführt werden. Doch auch sie zeigt sich optimistisch, dass mit einer Paketlösung Kompromisse gefunden werden.

Besänftigte BDP

Der vorsichtige Optimismus im Ständerat zeitigt offenbar auch gewisse Wirkungen im Nationalrat. Weil im Stöckli nun bis weit in die Mitte Einigkeit über die Behandlung der Vorlage als Gesamtpaket besteht, dürfte eine Komplettverweigerung im Nationalrat vom Tisch sein: Selbst BDP-Präsident Martin Landolt, der sich in den letzten Tagen als vehementer Befürworter einer Rückweisung an den Bundesrat positioniert hatte, betont nun, die bürgerlichen Parteien hätten die Vorlage keineswegs gefährden wollen. Wenn die Reform in ihrer jetzigen Form den Ständerat passiere, werde sich die grosse Kammer nicht mehr quer stellen. Ihn stört aber, dass mit diesem Vorgehen «statt des Bundesrats das Parlament die undankbare Aufgabe übernehmen muss, das Vorhaben in sinnvolle Reformbauteile aufzuteilen. Und die Regierung kann sich danach hinter den Parlamentsentscheiden verstecken, anstatt die Verantwortung zu übernehmen.»

Dass die Rentenreform nun im Wahljahr 2015 auf die politische Agenda kommt, dürfte ebenfalls eine positive Auswirkung auf deren Gelingen haben, sind die Parlamentarier überzeugt. «Das klärt die Fronten. Die Parteien werden sich klar positionieren müssen», sagt etwa Schwaller. Gerade die bürgerlichen Parteien könnten es sich nicht leisten, «bei den Wählern als Verhinderer dieser für alle wichtigen Reform zu gelten», meint Egerszegi.

berneroberlaender.ch/Newsnetz

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