«Bersets Vorgehen ist geschickt»

Der Bundesrat passt seine Vorschläge für die Rentenreform an. Politologin Silja Häusermann erkennt Kompromisse auf alle Seiten. Sie sagt, warum Frauen damit trotz der Erhöhung des Rentenalters besser gestellt würden.

Die erste und die zweite Säule sind reformbedürftig: Rentner im Zürcher Hauptbahnhof.

Die erste und die zweite Säule sind reformbedürftig: Rentner im Zürcher Hauptbahnhof.

(Bild: Keystone)

Raphaela Birrer@raphaelabirrer

Frau Häusermann, der Bundesrat will seine Pläne zur Rentenreform insgesamt nur sanft modifizieren. Am Gesamtpaket hält er fest. Gefährdet das die Chancen des Vorhabens vor dem Volk? Nein, denn die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen hatten in der Vernehmlassung nicht bestritten, dass erste und zweite Säule gemeinsam reformiert werden sollten. Die Wirtschaft hatte zwar eine Zweiteilung der Reform gefordert – aber nur auf den ersten Blick. Der erste Teil enthielt nämlich alle Kernpunkte, die Innenminister Alain Berset vorgeschlagen hatte. Ihre Forderung nach einer Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre, welche die Linke nicht mittragen würde, spalteten Economiesuisse und Arbeitgeberverband in einen zweiten Teil ab. Insofern erstaunt es nicht, dass Berset an der Globalreform festhält: Die wichtigsten Akteure teilten seine diesbezügliche Meinung. Und schliesslich ist dies die Kernidee des Projekts.

Die Mehrwertsteuer möchte der Bundesrat nun anstatt um 2 um 1,5 Prozent erhöhen. Damit kommt er der Wirtschaft entgegen, die einen Höchstaufschlag um 1 Prozent gefordert hatte. Reicht das für einen Kompromiss? Die Mehrwertsteuererhöhung ist der Dorn im Auge der Rechten. Daher ist es wichtig, dass Berset ihnen in diesem Punkt entgegenkommt. Noch besteht nun eine Differenz, aber das ganze Reformprojekt ist ja ein Aushandlungsprozess. Ausserdem sollen die Altersgutschriften in der zweiten Säule gesenkt werden – das kann unter bestimmten Umständen die Lohnnebenkosten reduzieren. Mit den heute präsentierten Änderungen signalisiert er ein Entgegenkommen in zwei Richtungen: Für die rechte Seite erhöht er die Mehrwertsteuer weniger stark und senkt die Altersgutschriften, für die linke Seite schlägt er vor, auf den Koordinationsabzug in der obligatorischen beruflichen Vorsorge zu verzichten.

Die Gewerkschaften hatten aber als wichtigen Punkt eine Beibehaltung des Frauenrentenalters gefordert. Berset hält nun an der Erhöhung auf 65 Jahre fest. Auch das ist bereits ein Kompromiss: Die Arbeitgeber wollten das Rentenalter auf 67 Jahre anheben, die Linken wollten das bisherige Rentenalter für Frauen bei 64 Jahren belassen. Berset zählt wohl darauf, dass die Erhöhung auf 65 Jahre in der Bevölkerung mehrheitsfähig ist. Die wenigen Umfragen, die uns zum Thema vorliegen, zeigen denn auch, dass dies in weiten Teilen des Stimmvolks als sinnvoll erachtet wird.

Zusätzlich hatte sich die SP gegen die Senkung des Rentenumwandlungssatzes auf 6 Prozent gewehrt. Auch hier bleibt der Bundesrat auf seiner Linie und nähert sich der Linken nicht an. Das stimmt: Letztlich kommt der Bundesrat vor allem den Kernforderungen der Rechten entgegen. Die Erfahrung zeigt, dass eine Senkung alleine an der Urne nicht angenommen würde. Aber in eine umfassendere Vorlage eingebettet, sind die Chancen wahrscheinlich intakter. Zudem kann die genaue Senkung des Umwandlungssatzes im weiteren Verlauf des Prozesses noch mehrere Male aufs Tapet kommen.

Der Bundesrat will nun auf den Koordinationsabzug in der obligatorischen beruflichen Vorsorge verzichten. Halten Sie das für sinnvoll? Das kommt vor allem den Frauen zugute, die in der Regel tiefere Einkommen als Männer haben. Im geltenden System ist wegen des Koordinationsabzugs nur jenes Einkommen in der zweiten Säule versichert, das über ungefähr 24'000 Franken hinausgeht. Neu soll nun bereits der erste Einkommensfranken dort versichert sein. Dieser Systemwechsel wäre ein radikaler Schritt. Ich frage mich, ob er die Parlamentsphase übersteht. Aber letztlich ist der Vorschlag durchaus kohärent.

Inwiefern? Berset hat bei der Rentenreform insgesamt früh signalisiert, dass er die Rentensenkungen und die Erhöhung des Frauenrentenalters mit einer Besserstellung der kleinen Einkommen kompensieren will. Und die haben vor allem Frauen, auch weil viele von ihnen Teilzeit arbeiten. Gerade die Alterssicherung dieser tiefen Fraueneinkommen ist schon lange ein Schwachpunkt des Schweizer Sozialstaats. Insgesamt bedeutet der Vorschlag also, dass Frauen zwar neu länger arbeiten müssten, aber ihr Einkommen besser versichert wäre. Damit will Berset wohl vermeiden, dass die Gegner der Vorlage argumentieren würden, die Reform werde auf dem Buckel der Frauen gestemmt. Zudem können Frauenanliegen über Parteigrenzen hinweg Unterstützung finden.

Bersets Strategie des beidseitigen Entgegenkommens scheint Sie insgesamt zu überzeugen. Das ist eine schwierige Vorlage. Sie braucht Mut und Geschick, und das sehen wir hier: Von linker Seite kamen in der Vernehmlassung Fundamentaleinwände gegen die Reform – darauf kann Berset nicht eingehen. Die rechte Seite hat sich dagegen kompromissbereit gezeigt. Das honoriert er jetzt mit einem Entgegenkommen bei der Mehrwertsteuer und bei den Altersgutschriften. Gleichzeitig signalisiert er durch das Festhalten am Gesamtpaket, dass er gewillt ist, die Reform ins Parlament zu bringen. Er zeigt sich dabei offen für Änderungen, zaudert jedoch nicht in seiner Gesamtstrategie. Die Konzessionen sind zwar beschränkt, aber symbolisch wichtig.

berneroberlaender.ch/Newsnetz

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