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Biegt der Bundesrat nun nach rechts ab?

Seit eineinhalb Jahren verfügen SVP und FDP im Bundesrat über vier Sitze. Trotzdem fällt das Gremium regelmässig Entscheide, die den beiden Parteien nicht passen – von der Rentenreform bis zur «Lohnpolizei». Hört das nach dem Rücktritt von Didier ­Burkhalter auf?

Er gibt die Richtung nicht mehr vor: Didier Burkhalter – hier auf dem «Bundesratsreisli» 2016 in seine Heimat – tritt Ende Oktober zurück.
Er gibt die Richtung nicht mehr vor: Didier Burkhalter – hier auf dem «Bundesratsreisli» 2016 in seine Heimat – tritt Ende Oktober zurück.
Keystone

Das Klagelied über den «Mitte-links-Bundesrat» gehörte rechts der Mitte jahrelang zum Stand­ardrepertoire. Doch dann wurde Anfang 2016 Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) durch Guy Parmelin (SVP) ersetzt, womit SVP und FDP fortan mit je zwei Sitzen über die ersehnte Mehrheit in der Landesregierung verfügten.

Und doch ist das Klagelied ­heute immer noch zu hören. Denn tatsächlich fällt der Bundesrat gelegentlich Entscheide, die schwer nachvollziehbar sind angesichts der Tatsache, dass SVP und FDP am Drücker sind. Prominentestes Beispiel ist die Rentenreform, die am 24. September an die Urne kommt. Die SVP-FDP-Mehrheit im Bundesrat liess zu, dass ­Sozialminister Alain Berset (SP) den Kurs verliess und mit voller Kraft den Plan des SP-CVP-Lagers unterstützte.

Auch finanzpolitisch fährt der Bundesrat einen milderen Kurs als der Nationalrat, obwohl hier wie dort SVP und FDP den Ton angeben. Zum Beispiel arbeitet der Bundesrat seit Monaten auf eine Lockerung der strengen ­Regeln der Schuldenbremse hin, was SVP und FDP ultimativ ablehnen.

Und wie ist erklärbar, dass ein rechtsbürgerlich dominiertes Gremium eine Aktienrechtsrevision verabschiedet, die privaten Unternehmen nebst Frauenquoten («Geschlechterrichtwerten») auch gleich noch externe Lohnkontrollen aufzwingen will?

Burkhalter, der Verdächtige

In diesen und anderen Fällen war der Hauptverdächtige jeweils rasch gefunden: Didier Burkhalter. Der Neuenburger ­geniesst vor allem in der SVP, ­teilweise aber auch in der FDP den Ruf eines linksliberalen Etatisten. Das wirft unweigerlich die Frage auf, was nach seinem Abgang Ende Oktober passieren wird. Den Strategen der SP und der Grünen schwant jedenfalls nichts Gutes. Sie huldigten Burkhalter am Mittwoch nach Bekanntwerden seines baldigen Rücktritts derart überschwänglich, dass dessen eigene Partei kaum mithalten konnte.

Didier Burkhalter ­geniesst vor allem in der SVP, ­teilweise aber auch in der FDP den Ruf eines linksliberalen Etatisten.

Die SP betrauerte den Verlust eines «würdigen Aussenministers», und Grüne-Präsidentin Regula Rytz vermisst den «Humanisten» und «Verteidiger der ­demokratischen Institutionen» jetzt schon, wie sie auf Twitter bekundete. Die Linke – darf man schliessen – weiss, was sie mit Burkhalter verliert.

Im Vergleich dazu fällt es Burkhalters Parteifreunden zum Teil schwerer, den Rücktritt glaubwürdig zu bedauern. Zwar fällt kein böses Wort, öffentlich schon gar nicht. Aber dass es in der Vergangenheit zwischen Burkhalter und der Parteispitze Irritationen gab, ist ein offenes Geheimnis.

SVP wittert Morgenluft

Interessanter ist aber der Blick nach vorn: Wird die FDP bei der bevorstehenden Kandidatenkür stärker darauf achten, dieses Mal einen «linientreuen» Vertreter zu nominieren?

Während sich FDP-Parlamentarier zurückhalten, äussern sich ihre Kollegen von der SVP umso klarer. Hier wittern viele Morgenluft. Verlangt wird eine «echt bürgerliche» Kandidatur. SVP-Präsident Albert Rösti hält sich im Gespräch in der Wandelhalle zuerst noch zurück: Er wolle ­weder «gehabte Differenzen mit einem abtretenden Bundesrat» hervorheben noch der FDP vorgreifen.

Auf Nachfrage tut er es dann doch: «Wir erwarten, dass die FDP jemanden nominiert, der die bürgerlichen Werte hochhält, die die Schweiz zu Wohlstand gebracht haben.» Darunter versteht er etwa einen schlanken Staat, einen liberalen Arbeitsmarkt und «vor allem» die Unabhängigkeit von der EU, ­«ohne fremde Richter und automatische Rechtsanpassung». Rösti hält fest, die FDP sei hier nicht immer geschlossen. «Die Bundesratswahl kann eine Klärung bewirken, die auch der bürgerlichen Zusammenarbeit im Parlament zugutekommt.»

«Wir erwarten, dass die FDP jemanden nominiert, der die bürgerlichen Werte hochhält, die die Schweiz zu Wohlstand gebracht haben.»

Albert Rösti, SVP-Präsident

FDP-Vertreter hingegen hüten sich vor solchen Aussagen. Auch die Exponenten einer pointiert wirtschaftsliberalen ­Linie innerhalb der FDP halten sich zurück. So sagt Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Gewerbeverbands und Nationalrat, es stimme zwar, dass der Bundesrat gewisse Entscheide gefällt habe, die aus bürgerlicher Sicht nicht nachvollziehbar seien. «Aber wer weiss denn, ob das an Didier Burkhalter lag?»

Auf die Frage, wie denn diese ­Entscheide sonst zustande gekommen sein könnten, zuckt er die Schultern. «Das wissen nur die Bundesräte.» Jedenfalls verneint Bigler, dass es für die FDP um eine Richtungswahl geht. Es gibt demnach keine potenziellen Kandidaten, die ihm «zu links» wären.

«Wir sind viel homogener»

Ähnlich äussert sich der Berner Christian Wasserfallen, Vizepräsident der FDP und selber ebenfalls eher am rechten Rand der Partei unterwegs. Er betont, die Positionen innerhalb der FDP hätten sich in den letzten Jahren stark angenähert. «Die Fraktion politisiert viel homogener als ­früher.» Laut Wasserfallen gibt es weder in der Fraktion noch unter den aussichtsreichen Exponenten Flügel­kämpfe. Und überhaupt, schiebt er noch nach, wisse man ja sowieso nie, wie sich jemand nach der Wahl in den Bundesrat in dieser Rolle entwickle.

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