Biglers Abwinken wiegt schwer

Ist der Renten-Kompromiss der Sozialpartner ein Erfolg? Trotz Einigung droht Bersets nächster Reform der Absturz.

Sie machen nicht mit, ihnen ist der vorliegende Vorschlag zu teuer: Die Gewerbeverbandsspitzen Hans-Ulrich Bigler und Jean-François Rime. Foto: Keystone

Sie machen nicht mit, ihnen ist der vorliegende Vorschlag zu teuer: Die Gewerbeverbandsspitzen Hans-Ulrich Bigler und Jean-François Rime. Foto: Keystone

Markus Brotschi@derbund

7 Milliarden Franken werden in der Zweiten Säule jedes Jahr von den Erwerbstätigen zu den Rentnern umverteilt. Der Grund für diese systemwidrige Querfinanzierung ist der zu hohe Umwandlungssatz der obligatorischen beruflichen Vorsorge. Eine Senkung des rentenbestimmenden Satzes ist also dringend. Doch zweimal scheiterte dieses Vorhaben in den letzten zehn Jahren in der Volksabstimmung, weil entweder die Gewerkschaften mit der Linken oder die Arbeitgeber mit Hilfe der Rechten die Reform bekämpften.

Sozialminister Alain Berset hoffte deshalb, dass ihm die Sozialpartner im dritten Anlauf die mehrheitsfähige Reform pfannenfertig abliefern. Daraus ist nun wieder nichts geworden. Zwar haben sich Arbeitgeberverband und Gewerkschaften zu einer Lösung durchgerungen, die das Rentenniveau sichert und für Teilzeitangestellte sowie Erwerbstätige mit tiefen Löhnen sogar Verbesserungen bringt. Dies verhilft insbesondere vielen Frauen zu einer besseren Absicherung im Alter. Weil nun allerdings mit dem Gewerbeverband ein wichtiger Arbeitgeberverband ausschert und einen eigenen Vorschlag macht, ist auch diese Reform gefährdet.

Berset steht nun vor der schwierigen Frage, ob er aus den zwei Vorschlägen eine eigene Reform zimmert oder ob er eine Vorlage unverändert übernimmt. Entscheidet sich Berset für das zweite Vorgehen, dürfte die Wahl auf den Lösungsvorschlag von Arbeitgeberverband und Gewerkschaften fallen, weil er breiter abgestützt ist und die Situation der Frauen verbessert. Dann wird jedoch der Gewerbeverband zusammen mit rechtsbürgerlichen Kreisen die Reform bekämpfen mit dem Argument, sie sei zu teuer und führe mit dem Rentenzuschlag ein wesensfremdes Solidaritätselement in die Zweite Säule ein. Möglicherweise kann die Rechte wie schon bei der gescheiterten Altersvorsorge 2020 auf die Hilfe der Ultralinken setzen, die die Zweite Säule ohnehin abschaffen will. Zimmert Berset jedoch aus beiden Vorschlägen einen Kompromiss, besteht die Gefahr, dass niemand mehr hinter der Reform steht.

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