Zum Hauptinhalt springen

«Bilaterale nicht bedroht»: Experten kontern Bundesrat

Laut EU-Botschafter Richard Jones müsste die Schweiz die Bilateralen nach einem Ja zur SVP-Initiative kündigen. Tatsächlich besteht dafür jedoch kein juristischer Zwang.

EU-Botschafter Richard Jones hat in den vergangenen Tagen zahlreiche Medienauftritte absolviert. Foto: Claudius Schulze (Laif)
EU-Botschafter Richard Jones hat in den vergangenen Tagen zahlreiche Medienauftritte absolviert. Foto: Claudius Schulze (Laif)

Richard Jones, EU-Botschafter in Bern, hat eine Woche mit vielen Medienauftritten hinter sich. Seine zentrale Botschaft: Bei einem Ja zur SVP-Initiative «gegen Masseneinwanderung» am 9. Februar kann die Schweiz Verhandlungen mit der EU über die institutionellen Fragen vergessen. Die Mandate lägen so gut wie bereit, die Verhandlungen würden in den nächsten Monaten beginnen. Aber nur bei einer Ablehnung der Initiative. Zudem sagt Jones: Bei einem Ja müsste die Schweiz die Personenfreizügigkeit kündigen. Damit würden durch die Guillotine-Klausel auch die übrigen sechs Abkommen der Bilateralen I automatisch annulliert.

Um diesen Artikel vollständig lesen zu können, benötigen Sie ein Abo.