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Bilaterales Abkommen scheiterte in letzter Runde

Der Bundesrat verzichtete offenbar auf ein bilaterales Abkommen mit den USA, weil er den Steuerdeal nicht ohne den Segen des Parlaments abwickeln will.

Hätte lieber ein anderes Verhandlungsergebnis präsentiert: Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf auf dem Weg zur Steuerdeal-PK in Bern. (29. Mai 2013)
Hätte lieber ein anderes Verhandlungsergebnis präsentiert: Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf auf dem Weg zur Steuerdeal-PK in Bern. (29. Mai 2013)
Keystone

Der Bundesrat glaubte bis kurz vor Abschluss der Verhandlungen mit den USA über den Steuerdeal, dass eine besser abgesicherte Lösung möglich sei. Er rechnete nämlich damit, mit den Amerikanern ein bilaterales Abkommen abschliessen zu können. Daraus wurde bekanntlich nichts: Die Vereinigten Staaten bieten den Schweizer Banken lediglich ein unilaterales Programm zur Bewältigung der Vergangenheit an, dessen Inhalt noch nicht bekannt ist. Um das Programm zu ermöglichen, soll das Parlament im Eilverfahren das Schweizer Recht anpassen.

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