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«Bild» reicht Strafanzeige gegen Sommaruga ein

Der Steuerstreit mit Deutschland ist um eine Episode reicher: Das Boulevardblatt «Bild» hat gestern Strafanzeige gegen die Schweizer Justizministerin eingereicht.

Die «Bild»-Zeitung hat gegen Bundesrätin Simonetta Sommaruga eine Strafanzeige eingereicht. Grund dafür sind die Haftbefehle gegen drei deutsche Steuerfahnder. Gemäss «Bild» will die Zeitung den «Spiess umdrehen». Der für die Schweiz zuständige «Bild»-Reporter hat bei der Polizeidirektion 5 im Zentrum Berlins eine Strafanzeige wegen «versuchter Freiheitsberaubung, Nötigung und Beihilfe zur Steuerhinterziehung» eingereicht.

Die Steuerfahnder wären mit dem CD-Kauf damals bloss ihrer Pflicht nachgekommen, so das Blatt. Ausgerechnet die Schweiz, jahrelang Hort schwarzer Gelder, wolle nun die rechtschaffenen Beamten hinter Gitter bringen, so etwas lasse man sich nicht gefallen, heisst es weiter. Was die Schweiz kann, das können wir schon lange – so das Motto. Und so posiert Reporter Matthias Kluckert mit ernster Miene und Anzeige in der Hand vor der Polizeiwache in Berlin.

Die Pressestelle der Berliner Polizei hat auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda den Eingang der Strafanzeige bestätigt, konnte jedoch keine weiteren Angaben über die nächsten Schritte machen. Die Reaktionen aus der Schweiz liessen offenbar nicht lange auf sich warten. «Bekommt heute viele Hass-Mails aus der Schweiz», twitterte Kluckert heute Morgen.

Einbestellung des Schweizer Botschafters

Der bayerische SPD-Chef Florian Pronold hat die Einbestellung des Schweizer Botschafters gefordert. «Die Haftbefehle gegen deutsche Steuerfahnder sind ein handfester Skandal», sagte der Fraktionsvize der «Bild»-Zeitung. Bundesaussenminister Guido Westerwelle (FDP) «sollte den Schweizer Botschafter einbestellen, um die deutsche Haltung klarzumachen». Das Vorgehen der Schweiz könne nicht toleriert werden, sagte Pronold der Zeitung.

Die Schweiz hatte Haftbefehle gegen drei Finanzbeamte aus Nordrhein-Westfalen im Zusammenhang mit einem CD-Kauf aus dem Jahr 2010 erlassen: Das Land NRW hatte damals die CD mit Daten der Bank Credit Suisse für 2,5 Millionen Euro von einem Informanten gekauft. Die Schweiz sieht in diesem Fall den Verdacht der Wirtschaftsspionage. Nach Angaben des Bundesjustizministeriums stellten die Schweizer Behörden am 20. März ein Rechtshilfeersuchen an Deutschland und baten um Hilfe bei den Ermittlungen gegen die Steuerfahnder.

Das Vorgehen der Schweizer Behörden beflügelte auch die Debatte über das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz. Linken-Chef Klaus Ernst sagte dazu dem «Hamburger Abendblatt», Deutschland müsse den Schweizer Banken von sich aus Grenzen setzen. «Ich bin dafür, dass Deutschland ein gemeinsames Vorgehen mit möglichst vielen anderen EU-Staaten findet», sagte er. Schweizer Banken dürften nach Ernsts Vorstellungen in Deutschland nur noch dann Geschäfte machen, wenn sie von sich aus mit den deutschen Steuerbehörden kooperieren. «Es gibt kein Grundrecht auf Steuerhinterziehung», sagte Ernst der Zeitung.

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