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Billag-Gebühren: Amtlich provoziertes Hickhack

Der ­Nationalrat pochte am Dienstag erneut auf eine «politische», unbürokratische Lösung im Streit um die Rückzahlung der Mehrwertsteuer auf den ­Billag-Rechnungen. Aber der Bund hält an seiner Beschwerde ans Bundesgericht fest.

Skeptisch: SVP-Nationalrat Manfred Bühler.
Skeptisch: SVP-Nationalrat Manfred Bühler.
Keystone

Für den Einzelnen geht es um ­läppische 11 Franken pro Jahr. Diesen Betrag zog die Billag bis 2015 zusätzlich zu den TV- und Radiogebühren ein, in der – irrigen – Annahme, diese unterlägen der Mehrwertsteuer. Wenn es um die verhasste Billag geht, reichen aber schon 11 Franken dafür aus, einen ­ausufernden Vielfrontenrechtsstreit auszulösen.

Was bisher geschah: 2015 befand das Bundesgericht, auf den Billag-Gebühren sei keine Mehrwertsteuer geschuldet. Die Billag verschickt seither steuerfreie Rechnungen. Hingegen weigerte sich der Bund – genauer: das Bundesamt für Kommunikation ­(Bakom) –, die in der Vergangenheit zu viel bezahlten Steuern an das Publikum ­zurückzuzahlen.

Prompt gingen die ersten wehrhaften Billag-Zwangskunden auf die Barri­kaden. Und siehe da: Die ersten fünf hatten bereits Erfolg. Das Bundes­verwaltungs­gericht entschied 2017 in ihrem Sinn – gegen das Bakom. Die Richter liessen aber offen, für wie viele Jahre die Gebührenzahler ihr Geld zurückfordern können.

34 Millionen pro Jahr

Den Bund kostet die drohende Rückzahlung rund 34 Millionen Franken pro Jahr, ohne Zinsen. Es fragt sich aber, wer dieses Geld zurückzahlen müsste. Letztlich hat vom bisherigen Regime nicht der Bund profitiert, sondern die SRG. Sie hat denn auch mit einem Sparprogramm auf den Wegfall der Steuerpflicht reagiert. So oder so versucht das Bakom ­weiterhin, zu verhindern, dass die Billag-Kunden ihr Geld zurückbekommen. Zu diesem Zweck hat das Amt beim Bundes­gericht eine Beschwerde eingereicht.

Hier kommt nun die Politik ins Spiel. Gestern hat sich der Nationalrat mit grosser Mehrheit für eine einfache, unbürokratische Lösung abseits des Rechtswegs ausgesprochen: Der Bund soll ­allen Konsumenten und Unternehmen die in den letzten fünf Jahren zu viel erhobenen Mehrwertsteuern zurückbezahlen.

Der Vorschlag stammt nicht vom Bundesrat, sondern von der zuständigen Kommission des Nationalrats. Sie will vor allem verhindern, dass Hunderttausende den Rechtsweg beschreiten, um ihr Geld zurückzuerhalten. Im Mai hatte der Nationalrat bereits einen ähnlichen Vorstoss gut­geheissen, der ebenfalls eine freiwillige Rückerstattung verlangt.

«Sehr unwahrscheinlich»

Die Frage ist nur, was es bringt, wenn das Bakom weiterhin auf den Rechtsweg setzt. Der Bund beharrt darauf, dass zuerst das ­Bundesgericht ein Urteil zur ­Frage der Rückzahlungspflicht fällen soll. Die zuständige Bundesrätin Doris Leuthard (CVP) stützt dieses Vorgehen, wie sie am Dienstag klarmachte.

Da kann SVP-Nationalrat Manfred Bühler nur den Kopf schütteln. Der Berner hat den Vorstoss am Dienstag im Namen der Kommission vertreten. «Wenn der Bund seine Beschwerde zurückzöge und das juristische Hickhack beenden würde, wäre es sicher einfacher, eine unbürokratische Lösung zu suchen.» Bühler befürchtet, dass der Fall nur noch komplizierter wird, wenn man weiter auf immer neue Gerichtsurteile wartet, die dann doch nie alle Fragen klären und somit nur weitere Urteile provozieren.

«Wenn der Bund so weitermacht, wird es Jahre dauern, bis wir eine Lösung haben.» Bühler sagt, er verstehe sowieso nicht ganz, warum der Bund an seiner Beschwerde festhalte: «Es ist ja wohl sehr unwahrscheinlich, dass das Bundesgericht zum Schluss kommt, die Steuer sei zu Unrecht eingezogen worden, müsse nun aber nicht zurück­bezahlt werden.»

Vor allem aber bedauert Bühler, dass der Bund nicht rasch und unkompliziert in eine Rückerstattung eingewilligt hat. «So hätte sich das ganze Theater verhindern lassen.»

4500 Beschwerden beim Amt

Das Bakom winkte am Dienstag auf Nachfrage ab: Es bestehe kein Anlass, die Beschwerde zurückzuziehen. Das Amt erwartet vom Bundesgericht ein Grundsatzurteil und hält fest, dieses könne sich auch auf eine allfällige politische Lösung auswirken.

Und so mahlen die politischen und juristischen Mühlen parallel weiter. Die Vorstösse aus dem National- gehen nun an den Ständerat. Die Beschwerde des Bakom liegt bei den Bundesrichtern. Beim Bakom wiederum stapeln sich inzwischen 4500 Beschwerden von Personen, die ihr Geld zurückfordern.

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