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Blocher fürchtet Niederlage und beklagt Reichtum der FDP

«Aufruf von höchster Dringlichkeit»: Christoph Blocher wirft einigen SVP-National- und Ständeratskandidaten vor, sie hätten den Ernst der Lage nicht erkannt.

«SVPler erkennen den Ernst der Lage nicht»: Alt-Bundesrat und SVP-Vizepräsident Christoph Blocher am 10. März 2015 in Bern.
«SVPler erkennen den Ernst der Lage nicht»: Alt-Bundesrat und SVP-Vizepräsident Christoph Blocher am 10. März 2015 in Bern.
Peter Klaunzer, Keystone

SVP-Stratege Christoph Blocher befürchte eine Wahlniederlage seiner Partei. Er verlange in einem Schreiben an alle National- und Ständeratskandidaten der SVP, die Parteilinie strikt zu vertreten, statt einen «austauschbaren privaten Wahlkampf» zu führen, zitiert die «SonntagsZeitung» aus dem «persönlichen vertraulichen» Brief. «Statt sich der eigenen politischen Laufbahn zu widmen», müssten die Kandidaten jetzt endlich «dezidiert, konsequent und standhaft für die SVP-Liste antreten» und aufzeigen, dass die Missstände der Zuwanderung und das Asylchaos nur gestoppt werden könnten, wenn die SVP gewählt werde.

Blocher bestätigt die Existenz des Schreibens: «Bei uns in der SVP haben viele den Ernst der Lage nicht erkannt. Zu viele wollen einfach ihren Kopf zeigen, statt erkennbar die Hauptsorgen der Bevölkerung ernst zu nehmen und die Lösungen der SVP darzustellen.» Das habe sich schon bei kantonalen Wahlen gezeigt. Für Blocher seien die Folgen verheerend. Er fürchtet: «Wenn wir uns nicht konsequent für unsere Positionen einsetzen, gehen die Leute nicht mehr zur Urne.»

«FDP wird Konkurrentin»

Tatsächlich hat die SVP immer dann Wahlen gewinnen können, wenn sie öffentlich eine Krisenstimmung erzeugen und sich als Retterin präsentieren konnte. Die Partei sei darauf angewiesen, dass sie jene Leute für die Wahlen mobilisieren kann, die sich von bestimmten gesellschaftlichen Entwicklungen bedroht sehen. Das habe die SVP vor acht Jahren bestens geschafft, als sie mit dem Schäfchen-Plakat für die Ausschaffung krimineller Ausländer internationale Schlagzeilen machte. Vor vier Jahren aber nicht, da hatte sie nach der Fukushima-Katastrophe gegen die Energiewende-Stimmung keine Chance gehabt.

Doch der SVP erwächst nach dem Urteil der Autoren noch ein anderes gewichtiges Problem: Die FDP sei dabei, sich mit einer für den Freisinn noch nie dagewesenen Kampagne finanziell wie thematisch als ernsthafte Konkurrentin zu etablieren. Blocher sei denn auch beunruhigt: «Die FDP schwimmt im Geld der Wirtschaftsverbände, weil sie leider in der EU-Frage auf deren Linie eingeschwenkt ist und jetzt die Masseneinwanderungsinitiative auch nicht mehr umsetzen will. Deshalb ist es umso wichtiger, dass unsere Leute zeigen, wofür sie stehen.»

Unerklärlicher Geldsegen der FDP

Auch BDP und GLP sehen die FDP bereits im Vorteil, denn die Kriegskasse der Freisinnigen sei unerklärlich gross. Jetzt wollten neben den linken auch bürgerliche Parteien Transparenz über die Kampagnenfinanzierung der FDP. Denn Recherchen zeigen, dass die FDP schon den Grossteil ihres offiziellen 3- bis 3,5-Millionen-Budgets ausgegeben haben muss mit ihren ganzseitigen Inseraten, der Plakatkampagne und den Kosten, die intern anfallen.

Auch Christoph Blocher sagt: «Die FDP hat enorme Mittel zur Verfügung.» Er schätze, dass sie jetzt schon so viel ausgegeben habe, wie seine Parteizentrale im ganzen Wahlkampf das tun werde: «Wir rechnen mit zwei bis drei Millionen auf Bundesebene und hoffen auf zusätzliche Einnahmen». Dazu kämen natürlich noch Ausgaben in den Kantonen und Sektionen.

Vertrauen zurückgewinnen

Eigenen Angaben zufolge führen die Freisinnigen ihre Kampagne so weiter. Beobachter rechnen aber mit einer Intensivierung. «Dadurch dürften die FDP-Ausgaben am Schluss näher bei 5 als bei 3 Millionen liegen», zitiert die Zeitung einen Werber. Wie es im Artikel weiter heisst, sollen die Grünen nur über ein Budget von 200'000 Franken zu verfügen. Die GLP spreche von 300'000 Franken. Die BDP habe nach eigener Aussage 600'000 Franken. Die SP ein Budget von 1,4 Millionen und die CVP 1,5 bis 2 Millionen Franken.

Doch der Abstand des FDP/SVP-Führungsduos zum Verfolgerfeld ist noch viel grösser. Denn auch die Mittel, die zusätzlich in den Kantonen ausgegeben werden, sind zu berücksichtigen. Bei früheren Parlamentswahlen wurden darum für die SVP Budgets herumgeboten, die die 10-Millionen-Grenze überschritten. Diese Summen wurden nie belegt, aber auch nicht widerlegt.

Dass man nicht wisse, woher der Geldsegen stamme, schade dem Vertrauen in die Politik, wird BDP-Parteichef Martin Landolt zitiert. Er habe deshalb seine bisherige Haltung revidiert: «Ich schliesse nicht mehr aus, dass zusätzliche Offenlegungspflichten verlorenes Vertrauen zurückbringen könnten.»

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