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Alles schon versucht? Diese Reform-Projekte scheiterten bereits

Der Reformstau bei der Altersvorsorge wird für die Schweiz zur Hypothek. Was alles schon versucht wurde – und scheiterte.

Der Sieger erklärt sich: Hans-Ulrich Bigler vom Gewerbeverband gibt nun die Stossrichtung vor.

Die von den Gegnern vorgeschlagenen Alternativen wurden nämlich schon früher diskutiert und mit grossen Mehrheiten verworfen.

Das linke Komitee möchte zum Beispiel die erste Säule stärken. Die Initiative «AHVplus», die einen Rentenaufschlag von 10 Prozent verlangte, scheiterte 2016 jedoch mit 59,4 Prozent Nein.

Das Komitee verlangt weiter, dass die Unternehmen grössere Beiträge leisten. Der Bruch mit dem Grundsatz, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleich viel in die Altersvorsorge einzahlen, dürfte nicht einmal bei der Linken mehrheitsfähig sein.

Letzte Woche wurde ausserdem bekannt, dass die Partei der Arbeit die zweite Säule per Volksinitiative abschaffen will. Dafür sollen die AHV-Minimalrenten auf 4000 Franken steigen. Die Erfolgsaussichten eines derart revolutionären Anliegens sind gering. 1972 hatten 74 Prozent der Stimmenden Ja gesagt zur Einführung des 3-Säulen-Prinzips.

Frühere Abstimmungen lassen vermuten, dass es auch die von den bürgerlichen Gegnern propagierten Alternativen an der Urne schwer haben werden. Ihre zentralen Forderungen sind die Erhöhung des Frauenrentenalters und ein tieferer Mindestumwandlungssatz. «Dies alles lässt sich rasch in verdaubaren Portionen umsetzen», heisst es auf der Website der gegnerischen «Generationenallianz».

Die 11. AHV-Revision, die das Frauenrententenalter 65 vorsah, scheiterte 2004 mit 67,9 Prozent Nein-Stimmen. Der zweite Anlauf schaffte einige Jahre später nicht einmal die parlamentarische Hürde. 2010 lehnten 72,7 Prozent der Stimmenden die Senkung des Umwandlungssatzes ab. Ohne Zwischenschritt scheint auch der Übergang zu Rentenalter 67 ein aussichtsloses Anliegen zu sein.

SDA/cpm

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