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Böse Überraschungen nach der Abstimmung

Mit Gegenvorschlägen versuchen Bundesrat und Parlament häufig, Volksinitiativen den Wind aus den Segeln zu nehmen. Kaum ist der Sieg im Trockenen, werden die Stimmbürger verschaukelt.

Ziehen die Initianten der Landschaftsinitiative ihr Volksbegehren zurück? Zu bebauende Wiese in Schindellegi (SZ).
Ziehen die Initianten der Landschaftsinitiative ihr Volksbegehren zurück? Zu bebauende Wiese in Schindellegi (SZ).
Keystone
2008 verschärfte die Bundesrätin Doris Leuthard die Kriegsmaterialverordnung, um der GSoA-Initiative gegen Kriegsmaterialexporte den Wind aus den Segeln zu nehmen, nun droht ein Rückzieher: Arbeiten am Radschützenpanzer Piranha Motorwagenfabrik in Kreuzlingen.
2008 verschärfte die Bundesrätin Doris Leuthard die Kriegsmaterialverordnung, um der GSoA-Initiative gegen Kriegsmaterialexporte den Wind aus den Segeln zu nehmen, nun droht ein Rückzieher: Arbeiten am Radschützenpanzer Piranha Motorwagenfabrik in Kreuzlingen.
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Bei der laufenden Revision zum Raumplanungsgesetz kam im Parlament ein Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative («Raum für Mensch und Natur») zustande. Die Initianten der Landschaftsinitiative erwägen darum, ihr Volksbegehren unter gewissen Vorbehalten zurückzuziehen.

Bei solchen Manövern ist allerdings Vorsicht geboten. Man habe bei Gegenvorschlägen zu Volksbegehren im Nachhinein böse Überraschungen erlebt, sagte dazu Franziska Teuscher (Grüne, BE) während der Debatte im Nationalrat. Als Beispiel erwähnte die Bernerin unter anderem die Fischer, welche sich inzwischen verschaukelt fühlten und ihre Volksinitiative «Lebendiges Wasser» zurückgezogen haben.

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