Brauchen Ü-50 ein Grundeinkommen?

Ältere Arbeitslose haben Mühe, eine Stelle zu finden, und landen immer öfter in der Sozialhilfe. Der Verband Avenir 50 plus lanciert eine brisante Idee: Ältere ­sollen künftig mehr Geld erhalten als jüngere Sozial­hilfebezüger.

Mit Fünfräpplern wurde 2013 für das bedingungslose Grundeinkommen geworben. Nun kursiert die Idee, dieses mit älteren Arbeitslosen zu testen.

Mit Fünfräpplern wurde 2013 für das bedingungslose Grundeinkommen geworben. Nun kursiert die Idee, dieses mit älteren Arbeitslosen zu testen. Bild: Keystone

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Noch liegt die Sozialhilfequote der Älteren unter dem Durchschnitt. Doch sie ist in den letzten Jahren stetig gestiegen. 2005 ­bezogen erst 1,9 Prozent der ­56- bis 64-Jährigen Sozialhilfe. 2015 waren es 2,8 Prozent. Die durchschnittliche Sozialhilfequote ­aller Altersgruppen blieb in dieser Zeit ziemlich stabil bei 3 bis 3,2 Prozent.

Der Hauptgrund für den Anstieg bei den Älteren liegt bei der längeren Bezugsdauer. Wer im Alter Sozialhilfe braucht, bleibt länger von ihr abhängig als Jüngere. Dasselbe gilt für die Arbeitslosigkeit generell. Ältere werden seltener arbeitslos. Aber wenn sie es einmal sind, brauchen sie mehr Zeit, wieder eine Stelle zu finden.

600 Franken im Monat mehr

In dieser Situation lanciert der wirblige Verband Avenir 50 plus, der die Interessen der Älteren im Arbeitsmarkt vertritt, eine Forderung, die noch zu reden geben dürfte: «Jobs oder Grundeinkommen für Ü-50».

Da der Arbeitsmarkt nicht genug Jobs für Ältere hergebe, soll der Sozialstaat in die Bresche springen. Konkret fordert der Verband, dass Sozialhilfe­bezüger ab 55 Jahren höhere Leistungen erhalten als Jüngere. Das Leistungsniveau soll den Ergänzungsleistungen (EL) entsprechen, auf die Rentner Anrecht haben.

Die Differenz ist wesentlich: Nebst Miete und Krankenkasse erhält eine Einzelperson in der Sozialhilfe einen Grundbedarf von rund 990 Franken im Monat, bei den EL hingegen 1610 Franken.

Daneben verlangt der Verband, dass die Sozialhilfe Ältere von der sogenannten Aktivierungspolitik ausnimmt, die auf die Integration in den Arbeitsmarkt abzielt. Besonders verwerflich findet der Verband, dass je nach Kanton die Sozialhilfe gekürzt wird, wenn Ältere nicht mehr an Integrationsmassnahmen teilnehmen mögen.

Test für Grundeinkommen

Die Spitze von Avenir 50 plus hat ihre Forderungen gestern mit einer Protestaktion in Freiburg propagiert, wo die Konferenz für Sozialhilfe über die Aktivierungspolitik diskutierte. «Das Echo war positiv, unsere Botschaft ist angekommen», konstatierte danach Heidi Joos von Avenir 50 plus. Doch auch ihr ist bewusst, dass das Anliegen in der Politik schon nur wegen der Mehrkosten einen schweren Stand haben wird, vor allem bei den Bürgerlichen.

Sympathien findet die Idee ­dafür bei der Linken, zum Beispiel bei SP-National­rätin Silvia Schenker (BS), die selber als Sozialarbeiterin arbeitet. «Wenn jemand über 50 Jahre alt ist und schon jahrelang versucht hat, Arbeit zu finden, gibt es irgendwann einen Punkt, ab dem die ­Suche zu belastend wird», sagt sie. Dann solle die Sozialhilfe ­keine Integrations­bemühungen mehr verlangen. Schenker findet auch den Vorschlag, ab einem gewissen Alter höhere Beiträge zu gewähren, «grundsätzlich interessant».

Aber kann ein solches Regime nicht kontraproduktiv sein, den Leuten die letzte Motivation nehmen? Betroffene könnten es als Signal auffassen, dass der Staat sie aufgibt. Schenker winkt ab. Betroffene könnten ja weiter auf Jobsuche gehen, wenn sie wollten. «Wenn aber jemand jahrelang erfolglos Arbeit sucht, bewirkt jede Absage eine weitere Kränkung. Das geht an die Substanz und macht die Leute kaputt.»

Schenker plädiert dafür, das Ganze als eine Art teilweise ­Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) zu sehen, das 2016 an der Urne abgelehnt worden ist. Da ein flächendeckendes BGE zurzeit nicht mehrheitsfähig sei, könne man die Idee bei ­Älteren testen, «die nachweislich keine Arbeit mehr finden». Sie seien in einer speziell schwierigen Situation und hätten Anrecht auf ein garantiertes und anständiges Existenzminimum.

Auch Doris Bianchi vom Gewerkschaftsbund unterstützt die Idee: «Wenn klar ist, dass jemand keine Stelle mehr findet, soll man ihn nicht mehr mit Integrationsprogrammen plagen und ihm genug Geld für ein würdiges Leben bezahlen.»

Aussteuerung als Sackgasse?

Der Vorschlag von Avenir 50 plus geht davon aus, dass die meisten, die im Alter die Arbeit verlieren und nach der Aussteuerung in der Sozialhilfe landen, von dort nicht mehr wegkommen. Dass es nicht ganz so rabenschwarz ist, zeigt eine Analyse des Bundesamts für Statistik mit Daten von 2005 bis 2013. Von allen Ausgesteuerten zwischen 45 und 64 Jahren hatten nach einem Jahr 46 Prozent wieder eine Arbeit, nach fünf Jahren 64 Prozent. Viele mussten sich aber mit kleineren Pensen und Löhnen abfinden.

Wie auch immer: Aus Sicht des Verbands Avenir 50 plus haben ­jene Älteren, die es vor der Pensionierung nicht mehr zurück in den Arbeitsmarkt schaffen, Anrecht auf ein existenzsicherndes Grundeinkommen. (Berner Zeitung)

Erstellt: 19.05.2017, 08:03 Uhr

Kosten

Gestern gab das Bundesamt für Statistik die aktuellsten Finanzzahlen zur Sozialhilfe bekannt. Sie stammen von 2015. Die Ausgaben betrugen schweizweit 2,6 Milliarden Franken.

Pro Empfänger ergibt dies 9855 Franken im Jahr. Die Gesamtkosten stiegen im Vergleich zum Vorjahr zwar um 2,1 Prozent, in der Zeit davor waren die Kostensteigerungen aber noch grösser. Für Ergänzungsleistungen an Rentner zahlten Bund und Kantone 4,8 Milliarden Franken.

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