Brexit gefährdet Schweizer Verhandlungen

Die Schweiz könnte sich bei den Verhandlungen für ein Rahmenabkommen mit der EU bald in einer unangenehmen Situation wiederfinden.

Für das Vereinigte Königreich soll es keinen bilateralen Weg à la Schweiz geben. Das hat die EU bereits explizit ausgeschlossen. Im Bild: Premierministerin Theresa May

Für das Vereinigte Königreich soll es keinen bilateralen Weg à la Schweiz geben. Das hat die EU bereits explizit ausgeschlossen. Im Bild: Premierministerin Theresa May

(Bild: Keystone)

Der Bundesrat hat sich Anfang 2017 zum Ziel gesetzt, die Verhandlungen mit der EU über ein Rahmenabkommen in der zweiten Jahreshälfte abzuschliessen. Das Abkommen soll dazu dienen, bestehende und künftige bilaterale Verträge einheitlicher und effizienter anzuwenden. Dazu gehört ein Mechanismus zur Streitbeilegung. Die vorgesehene Zuständigkeit des EU-Gerichtshofes sorgt jedoch in der Schweiz für rote Köpfe.

Eine Gesamtbeurteilung will der Bundesrat im Herbst machen. Schliesslich wird es nach dem Rücktritt von Didier Burkhalte einen neuen Aussenminister geben. Danach plant der Bundesrat ein «hochrangiges Treffen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union». Doch wie viel Zeit Bern für die Verhandlungen mit der EU wirklich bleibt, ist ungewiss. Denn womöglich macht der Brexit dem Bundesrat einen Strich durch die Rechnung.

Auf der langen Bank

Laufen die Verhandlungen der EU mit dem Vereinigten Königreich nämlich so richtig auf Hochtouren, könnte die EU-Kommission die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der Schweiz auf Eis legen. Denn alles, was ein künftiges bilaterales Abkommen mit Grossbritannien präjudizieren könnte, dürfte Brüssel vermeiden wollen.

Für das Vereinigte Königreich soll es keinen bilateralen Weg à la Schweiz geben. Das hat die EU bereits explizit ausgeschlossen. Verstärkung für Bern aus London dürfte es damit also nicht geben. Doch haben sich Brüssel und London dereinst auf einen Mechanismus zur Streitbeilegung geeinigt, könnte dieser als Blaupause für das Schweizer Rahmenabkommen dienen. Für die EU wäre das bequem: ein Mechanismus für zwei Drittstaaten.

Zeit arbeitet gegen Schweiz

Kritiker des Rahmenabkommens lehnen sich zurück und argumentieren, ein solches Abkommen sei für die Schweiz sowieso nicht nötig. Denn solange sie kein neues Marktzugangsabkommen für die EU wolle, brauche sie auch kein Rahmenabkommen. Was aktuell auch stimmen dürfte. Denn es gibt kaum Druck aus der Wirtschaft für ein neues Abkommen.

Doch die Zeit arbeitet für die EU. Denn die Integration des EU-Binnenmarkts schreitet voran. Gut möglich, dass sich die Schweiz eines Tages in der Situation wiederfindet, wo ein neues Marktzugangsabkommen essenziell für ihre Wirtschaft sein wird, damit die Geschäfte wie bisher weiter geführt werden können.

Denn noch immer ist die EU «für die Schweiz die mit Abstand wichtigste Handelspartnerin», schreibt der Bund auf seiner Website. 2016 gingen 54 Prozent der Schweizer Exporte in die EU, während 72 Prozent der Schweizer Importe aus der EU stammen.

Ist es dereinst so weit, dann wird sich Bern – anders als jetzt – als Bittstellerin an Brüssel wenden. Verhandeln soll man aber besser aus einer Position der Stärke.

Berner Zeitung

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