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Brunner beharrt auf Abwahl von Widmer-Schlumpf

Als wählerstärkste Partei pocht die SVP auf einen zweiten Bundesratssitz – auf Kosten von Eveline Widmer-Schlumpf. Widersetzen sich die anderen Parteien, würde die SVP die Verschiebung der Wahl beantragen.

Ein Dorn im Auge der meisten SVPler: Die Vereidigung von Eveline Widmer-Schlumpf (Mitte) als Bundesrätin. (13. Dezember 2007)
Ein Dorn im Auge der meisten SVPler: Die Vereidigung von Eveline Widmer-Schlumpf (Mitte) als Bundesrätin. (13. Dezember 2007)
Keystone

Falls die SVP der bisherigen BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf den Sitz nicht abjagen kann, könnte es zum Eklat kommen. Dann will die SVP die Vertagung der Wahlen beantragen, wie die Zeitung «Der Sonntag» berichtet. «Dann hätte das Parlament die Konkordanz willentlich gebrochen. Dies wäre eine neue Ausgangslage», sagt Brunner im Zeitungsinterview. «Dann könnten wir zum Beispiel einen Unterbruch der Wahlen beantragen.»

Brunner redet hier nicht von Stunden, sondern Tagen. «Nur wegen Fernsehkameras und Radiomikrofonen muss man die Bundesratswahlen nicht am selben Tag abschliessen.» Die Gesamterneuerungswahlen des Bundesrats müssen aber zwingend in der Wintersession abgeschlossen werden. Ein Unterbruch könnte höchstens bis zum 23. Dezember, dem letzten Sessionstag, dauern.

«Nagelprobe für die Konkordanz»

«Der willentliche Konkordanz-Bruch wäre ein ernster Fall», sagt Brunner weiter. «Der Wahlgang unserer Kandidaten gegen Eveline Widmer-Schlumpf ist die Nagelprobe für die Konkordanz, hier entscheidet sich die Frage nach der Zukunft der Schweiz, hier zeigt sich der Wille nach Zusammenarbeit oder ob die Koalitionsfantasien mit dem Ausschluss der SVP obsiegen.»

Brunner betont im Interview auch, dass seine SVP nun alles gemacht habe, um ihren Willen nach Verantwortung zu untermauern. Sie habe dem Parlament «zwei Kandidaten präsentiert, welche von anderen Parteien immer wieder als mögliche Bundesräte ins Spiel gebracht wurden. Wir bieten nicht Zombie und Teufel!» Brunner betont weiter, dass seine Partei keinen Plan B habe. Von einem Angriff auf einen FDP-Sitz will er nichts wissen. Dennoch mahnt er die FDP: Die FDP sei sich «durchaus bewusst, dass Geschlossenheit für unsere Kandidaten auch in ihrem Interesse ist. Es verträgt keine Christine Egerszegis im Multipack. Aber das ist die Aufgabe der FDP-Spitze.»

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