Budget-Burnout im Bundeshaus?

Nachdem eine SVP-SP-Mesalliance das Budget im ersten Anlauf versenkt hat, schmiedet man im Bundeshaus Pläne für ein «Notbudget». Alle greifen die SVP an, die den Schwarzen ­Peter nach links weiterreicht.

SP-SVP-Allianzen sind selten und stets spektakulär. Im Bild: Jacqueline Badran (SP) und Thomas Aeschi (SVP).

SP-SVP-Allianzen sind selten und stets spektakulär. Im Bild: Jacqueline Badran (SP) und Thomas Aeschi (SVP). Bild: Keystone

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Es ist keine schöne Vorstellung. Über sieben Stunden brütete der Nationalrat diese Woche über dem Budget 2017 und debattierte viele Fragen, die er schon oft debattiert hatte. Und nun soll alles noch einmal von vorne losgehen? Da capo al fine? Dieses Szenario blüht, nachdem das Budget am Donnerstag in der Gesamtabstimmung an einer unheiligen Allianz aus SVP, SP und Grünen zerschellte.

Der Entscheid ist noch nicht definitiv. Trotzdem löste er in Parlament und Verwaltung rege Betriebsamkeit aus, da plötzlich das Undenkbare denkbar wurde: Lehnt der Nationalrat das Budget auch im zweiten Anlauf ab, ist der Absturz endgültig. Dann käme es zum «Shutdown», der Bund wäre ab dem 1. Januar 2017 zahlungsunfähig. Theoretisch.

Sieben Stunden für die Katz

Praktisch ist das unvorstellbar. Laut der Finanzverwaltung würde der Bundesrat dem Parlament wohl noch diese Session eine Art «Notbudget» für Januar bis März 2017 vor­legen. Allerdings weiss niemand genau, wie das gehen soll. Im Unterschied zu vielen Kantonen kennt der Bund keine Regelung für den Fall, dass das Parlament nicht rechtzeitig ein Budget beschliesst.

Die Finanzverwaltung tendiert dazu, das «Notbudget» am ursprünglichen Bundesratsbudget auszurichten. So oder so müsste der Bundesrat später ein neues Budget ausarbeiten, das wohl im März ins Parlament käme.

Dass es so weit kommt, glaubt bisher kaum jemand. Die Finanzpolitiker beschäftigt mehr die Frage, wie die zweite Budgetrunde im Nationalrat ablaufen soll. Klar ist inzwischen offenbar dies: Die vielen Detailentscheide von Asyl bis Zollverwaltung, die der Nationalrat fällte, sind nach dem Nein in der Gesamtabstimmung nichtig.

Das heisst, dass man sich – anders als in «normalen» Budgetprozessen – auch im zweiten Anlauf wieder zu allen Positionen äussern kann. Im Extremfall droht ein zweiter Budgetmarathon mit absehbarem Ausgang.

Bleibt noch die Frage, was das Ziel der Übung ist. Die SVP bezog Prügel von allen Seiten, da sie das Budget ablehnte, obwohl sie in wichtigen Fragen obsiegt hatte.

Warum sagte die SP Nein?

SVP-Nationalrat Thomas Aeschi wehrt sich: «Es war immer klar, dass wir einem defizitären Budget nicht zustimmen. Das war schon in den letzten Jahren so.» Das wirklich Neue ist aus Aeschis Sicht, dass die SP «trotz Milliarden von Mehrausgaben» plötzlich Nein sage. «Und das ausgerechnet im ersten Jahr, in dem Ueli Maurer Finanzminister ist und nicht mehr Eveline Widmer- Schlumpf – ein lustiger Zufall.»

Lehnte die SP das Budget ab, um dem SVP-Bundesrat eins auszuwischen? Die SP bestreitet das: Sie erklärte die Rückweisung in einer Stellungnahme mit dem «Abbau- und Kürzungsprogramm der rechten Mehrheit». Als konkretes Beispiel nannte die SP aber ausgerechnet einen Posten, bei dem es im Budget 2017 keine Kürzung gibt: die Prämienverbilligungen, die der Nationalrat zwar tatsächlich reduzieren will, aber erst ab 2019.

Die effektiven Kürzungen, die SVP und FDP wirklich für 2017 verlangen, sind nicht grösser als in anderen Jahren. Im Zentrum stehen Einschnitte bei der Verwaltung, die gleich hoch sind wie letztes Jahr – und trotzdem hat sich die SP ­damals in der Gesamtabstimmung nur der Stimme enthalten, das Budget aber, im Unterschied zur SVP, nicht abgelehnt.

Wollte die SP also primär Maurer schaden? «Ganz im Gegenteil, wir stehen auf Ueli Maurers Seite», sagt SP-Nationalrätin Mattea Meyer. In der Tat lehnte Maurer die Kürzungen bei der Verwaltung ebenso ab wie den Entscheid von SVP und FDP, bei den Asylkosten willkürlich neuere, tiefere Prognosen einzusetzen. Meyer betont, die SP habe stets gesagt, dass sie in diesem Fall das Budget ablehne. «Bei einem Abbau auf ­Vorrat, um die Unternehmenssteuerreform III zu finanzieren, machen wir nicht mit.»

Trickreiches Verfahren

Wie auch immer: Aus Sicht von SVP-Vizepräsident Aeschi hatte seine Partei keine andere Wahl, als das Budget abzulehnen. Das liegt am speziellen Prozedere der Budgetberatung. Das Verfahren ist so aufgebaut, dass das Parlament das Budget am Schluss gar nicht mehr zurückweisen kann. Eine Gesamtabstimmung gibt es nur in der ersten Runde.

Wenn hier nicht ein Rat Nein sagt, resultiert am Ende in jedem Fall ein genehmigtes Budget. Eine Ablehnung ist nicht mehr möglich. «Dieses Verfahren muss man ändern», sagt Aeschi. «Es lässt uns keine andere Wahl, als in der Gesamtabstimmung Nein zu sagen, solange die CVP-FDP-Mehrheit im Ständerat das Defizit im Vergleich zum Budget des Bundesrats sogar noch erhöhen will.»

Ob die SVP hart bleibt oder ob die SP in die Stimmenthaltung flieht, zeigt sich am Mittwoch in der zweiten Budgetrunde des ­Nationalrats. (Berner Zeitung)

Erstellt: 03.12.2016, 10:38 Uhr

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