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Bürgerliche wollen die Kinderrenten kürzen

Der Nationalrat hat gestern die Stossrichtung der neusten IV-­Revision bestätigt, die auf Jugendliche und psychisch Kranke ausgerichtet ist. Künftig sollen Jugendliche schon ab dem 13.Altersjahr der IV gemeldet werden können, damit diese Unterstützungsmassnahmen ergreifen kann. Die SVP stellte sich als einzige Partei dagegen. Die Befürworter der Früherfassung argumentierten, heute bestehe eine Lücke bei den heiklen Übergängen von der Schule in die Lehre und von der Lehre in den Arbeitsmarkt. Mit frühzeitiger Unterstützung könnten längerfristig Kosten gespart werden.

Anders als vom Bundesrat geplant, will jedoch eine bürgerliche Mehrheit auch bei dieser Reform sparen, und zwar bei den Kinderrenten. Dabei geht es um das Geld für Kinder von IV-Rentnern, das heute Kinderrente genannt wird und künftig «Zulage für Eltern» heissen soll. Nach dem Willen der vorberatenden Kommission soll die Zulage von 40 auf 30Prozent der IV-Rente gesenkt werden.

Ein IV-Rentner könnte Viertel seines Einkommens verlieren

SVP, FDP und die Mehrheit der CVP argumentierten, es brauche weiterhin Sparmassnahmen bei der IV. Zudem dürfe es nicht sein, dass Familien mit IV-Rente besser gestellt seien als Familien, die ihren Unterhalt selber verdienten, sagte Ruth Humbel (CVP). Bei einer vollen IV-Rente von 2370 Franken betrage die Kinderrente heute 948 Franken pro Kind. Unter Umständen kämen noch Familienzulagen von einem erwerbstätigen Elternteil hinzu.

Zu schmerzhaften Einbussen kann die Kürzung der Kinderrenten jedoch in Kombination mit einem neuen stufenlosen Rentensystem bei jenen IV-Rentnern führen, die nur eine Minimal­rente haben. Der Dachverband Inclusion Handicap rechnet in einem Beispiel vor, dass ein IV-Rentner mit einem Invaliditätsgrad von 62 Prozent und zwei Kindern ein Viertel seines Einkommens verliert. Statt monatlich 1600 Franken erhält der Mann neu noch 1175 Franken IV-Rente und Zulagen für Eltern. Die Differenz muss wohl durch Ergänzungsleistungen aufgefangen werden. Über die Kürzung der Kinderrenten sowie das neue stufenlose Rentensystem entscheidet der Nationalrat heute Donnerstag. (br/sda)

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