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Bund nimmt Eritrea ins Visier

Das Bundesamt für Polizei hat bei der Bundesanwaltschaft Anzeige eingereicht, weil Eritrea in der Schweiz mutmasslich Steuern von seinen Staatsangehörigen eintreibt.

Der lange Arm des Regimes in Eritrea reicht bis in die Schweiz: Es verlangt eine Diasporasteuer von den hier lebenden Eritreerinnen und Eritreern.
Der lange Arm des Regimes in Eritrea reicht bis in die Schweiz: Es verlangt eine Diasporasteuer von den hier lebenden Eritreerinnen und Eritreern.
Keystone

Der Vorwurf steht seit Jahren im Raum: Das eritreische Generalkonsulat in Genf treibe in der Schweiz bei Flüchtlingen und Asylsuchenden aus Eritrea eine Einkommenssteuer von zwei Prozent ein – wenn nötig auch mit unzimperlichen Methoden bis hin zu Drohung, Nötigung, Erpressung.

Hiesige Medien machen solche Fälle regelmässig publik. Die Politik forderte den Bundesrat schon wiederholt zum Handeln auf. Trotzdem sind die Schweizer Behörden bislang nie eingeschritten. Der Grund: Die Ermittlungen des Bundesamtes für Polizei (Fedpol) verliefen stets im Sand. Nun aber glaubt das Fedpol, genügend hieb- und stichfeste Fakten beisammenzuhaben. Offensichtlich ist es ihm jetzt erstmals gelungen, Zeugen aus der eritreischen Diaspora zur Zusammenarbeit und zu verwertbaren Aussagen zu bewegen.

Das Fedpol hat deshalb bei der Bundesanwaltschaft (BA) Strafanzeige eingereicht wegen der mutmasslichen Steuereintreibung durch Eritrea in der Schweiz, wie am Dienstag bekannt wurde. Der konkrete Vorwurf: Das Generalkonsulat nehme damit für das eritreische Regime auf Schweizer Territorium Amtshandlungen vor, ohne dafür eine Bewilligung vom Bund zu haben. Das ist nach Strafgesetzbuch verboten und würde in Juristendeutsch den Tatbestand von «verbotenen Handlungen für einen fremden Staat» erfüllen.

Die BA prüft nun, ob der Tatverdacht des Fedpol hinreichend dafür ist, tatsächlich ein Strafverfahren zu eröffnen. Es geht dabei nicht darum, dass Eritrea von seinen im Ausland lebenden Staatsangehörigen eine Steuer erhebt. «Das scheint nicht bestritten zu sein», sagt BA-Sprecher André Marty auf Anfrage. Diese Tatsache allein ist indes rechtlich auch noch nicht relevant. Auch etwa die USA besteuern ihre Staatsbürger weltweit.

Entscheidend ist vielmehr, ob die eritreischen Behörden auf Schweizer Boden aktiv sind – und ob ihr Einziehen der Steuer bei den hier lebenden Eritreern bereits einer verbotenen Handlung für einen fremden Staat entspreche, so Marty.

Das Fedpol äussert sich nicht zu seiner Anzeige und deren Erfolgsaussichten. BA-Sprecher Marty dämpft allerdings allfällige Erwartungen: «Es dürfte im vorliegenden Fall schwierig sein, eine strafbare Handlung nachzuweisen, welche den erforderlichen Tatbestandsmerkmalen des Strafgesetzbuchs entspricht.» Ob also tatsächlich ein Verfahren eröffnet wird, ist mehr als fraglich.

Sozialhilfe fürs Regime

Laut der eritreischen Regierung dient die Steuer zum Aufbau des Landes. Die UNO hat deren Eintreibung indes schon mehrfach verurteilt, weil sie vermutet, dass damit die islamistische Terrormiliz al-Shabaab in Somalia unterstützt wird. In der Schweiz ist die Diasporasteuer ein Politikum, weil inzwischen über 20'000 eritreische Flüchtlinge und Asylsuchende hier leben – ein Grossteil davon auf Kosten der Sozialhilfe.

Die Folge: Schweizer Steuergeld fliesst so womöglich indirekt an eine Terrormiliz oder finanziert direkt das eritreische Regime, vor dem seine Bürger zu Hunderttausenden fliehen – ein Teil von ihnen nach Europa und in die Schweiz.

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