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Bund plant wieder Ausschaffungsflüge – ohne Ganzkörperfesselung

Das Bund bestätigt die Durchführung eines Ausschaffungsflugs nach Nigeria. Nach dem Tod eines Insassen im Jahr 2010 wurden nun aber die Vollzugsmethoden angepasst. Die Kantone zweifeln, ob diese genügen.

Im Juli sollen rund 20 Nigerianer nach Lagos ausgeschafft werden: Ein Flugzeug hebt über dem Gefängnis am Flughafen Kloten ab. (Archivbild)
Im Juli sollen rund 20 Nigerianer nach Lagos ausgeschafft werden: Ein Flugzeug hebt über dem Gefängnis am Flughafen Kloten ab. (Archivbild)
Keystone

Laut einer Meldung der Sendung «10vor10» plant das Bundesamt für Migration BMF für Anfang Juli 2011 einen Sonderflug in die nigerianische Hauptstadt Lagos.

Damit führt das BMF erstmals seit März 2010 wieder einen Ausschaffungsflug von Zürich durch. Damals verstarb ein Nigerianer während eines Ausschaffungsversuches. Seither waren keine Sonderflüge mehr möglich.

Die Direktorin des BMF, Eveline Gugger Bruckdorfer bestätigte den Sammelflug nach Lagos gegenüber der Nachrichtensendung: «Wir werden rund 20 Personen zurückführen.» Die genau Anzahl sei jedoch noch nicht bekannt.

Keine Ganzkörperfesselung mehr

In einem vertraulichen Mail, welches «10vor10» vorlag, informierte das BMF die Kantone über die erneute Aufnahme der Flüge. Im Mail wird unter anderem festgehalten, dass die Anwendung polizeilicher Zwangsmittel in Zukunft nur noch eingeschränkt möglich sei.

Laut «10vor10» werden die Insassen des kommenden Sonderfluges lediglich durch Handfesseln eingeschränkt sein – dies entspreche der Vollzugsstufe 2.

Als im März 2010 der Nigerianer bei einem Ausschaffungsversuch ums Leben kam, wurde die härteste Vollzugsstufe, der Level 4, angewendet. Dabei handelt es sich um eine Ganzkörperfesselung an Händen und Füssen mit zusätzlichem Schutzhelm, so «10vor10». In der Folge wehrte sich die nigerianischen Behörden gegen diese Methode.

Kantone sind skeptisch

Gegenüber «10vor10» meint Gugger Bruckdorfer, die Ausschaffung funktioniere so ohne Probleme. Man habe schon seit Januar vereinzelt Nigerianer mit EU-Sonderflügen und ohne Ganzkörperfesselung aus dem Land schaffen können.

Dabei hätten die nigerianischen Behörden ihre Staatsbürger beraten und zur Kooperation bewegen können.

Skeptisch über die neue Praxis zeigen sich hingegen die Kantone. Der Chef des Zürcher Migrationsamts, Urs Betschart, erklärte gegenüber «10vor10», man müsse erst sehen, ob bei der Ausschaffung Handfesselung alleine ausreiche. «Es kann sein, dass sich Leute mit Händen und Füssen einer Ausschaffung widersetzten. Dann müsste die Polizei andere Mittel einsetzten können», so Betschart. In solche Fällen müsse es möglich sein, dass man mit den betroffenen Personen über Hand- und Fussfessel verhandeln dürfe.

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