Bund publiziert falsche Zahlen zu Ausschaffungen

Das Bundesamt für Statistik stellt die Justiz lascher dar, als sie ist. Korrigieren will es die Panne nicht.

Oft die letzte Station vor der Ausschaffung: Das Flughafengefängnis in Kloten. Foto: Christian Beutler (Keystone)

Oft die letzte Station vor der Ausschaffung: Das Flughafengefängnis in Kloten. Foto: Christian Beutler (Keystone)

Fabian Schäfer@FabianSchaefer1

Die SVP schäumt. «Brandschwarz» sei das Volk angelogen worden, tobt die Partei in einer Mitteilung. Grund für die bösen Worte sind die Zahlen zur Ausschaffung krimineller Ausländer, die das Bundesamt für Statistik (BFS) am Montag veröffentlichte. Sie sind Wasser auf die Mühlen der SVP: Laut der Statistik kam die umstrittene Härtefallklausel sehr häufig zum Einsatz. Von allen Ausländern, die 2017 wegen einer Straftat verurteilt wurden, welche gemäss dem neuen Ausschaffungsregime zwingend die Ausschaffung nach sich ziehen, wurden in Tat und Wahrheit nur 54 Prozent des Landes verwiesen. Meldete das BFS.

Doch die Zahl stimmt nicht. Gestern intervenierten die Justizbehörden verschiedener Kantone beim Statistikamt in Neuenburg. Sie kritisierten, die Zahlen seien nicht nachvollziehbar. Im Verlauf des Tages entdeckte das Amt das Problem: In die Statistik flossen Delikte ein, die dort nicht hingehören, weil sie gar nicht zu den «Katalogtaten» zählen, die zu einer Ausschaffung führen.

Eine zweite Verzerrung

Dabei geht es um die Betrugsdelikte. Diese ziehen, grob gesagt, nur dann einen Landesverweis nach sich, wenn es um Sozialhilfe oder Steuern geht. Trotzdem hat das BFS auch alle anderen Betrugsdelikte eingerechnet. Das sind erstens viele. Und zweitens gibt es bei diesen Fällen – wenig erstaunlich – kaum Ausschaffungen, da diese gar nicht vorgesehen sind. Die Statistik erweckt nun den Eindruck, als wäre in all diesen Fällen die Härtefallklausel zum Einsatz gekommen – was aber nicht stimmt.

Die Zahlen fallen weniger gravierend aus, wenn man die Betrugsfälle aus der Statistik entfernt: Bei dieser Berechnung wurden immerhin fast 70 Prozent aller Ausländer ausgeschafft, die eine der Katalogtaten verübt haben.

Und das ist nicht alles. Die Statistik umfasst Urteile, die 2017 ergingen. Das neue, strenge Ausschaffungsregime ist aber erst seit Oktober 2016 in Kraft. Sprich: In vielen Fällen, die unter das neue Recht fallen, liegen noch keine Urteile vor. Auch dies verzerrt die Statistik, wie der Freiburger Generalstaatsanwalt Fabien Gasser festhält, der Präsident der Staatsanwälte-Konferenz ist.

Warum gibt es ausgerechnet in einer der politisch brisantesten Statistiken Unklarheiten? Das Amt will nicht von einem Fehler sprechen.

Denn bei den Fällen, die rasch erledigt werden, geht es eher um leichte Delikte, in denen die Staatsanwälte teilweise in Eigenregie auf eine Ausschaffung verzichten. Hingegen dauert es länger, bis in den schweren Fällen, in denen es eher zu Ausschaffungen kommt, rechtskräftige Urteile vorliegen. Gasser sagt, man müsse noch zwei Jahre warten, um aussagekräftige Zahlen nennen zu können. Persönlich erwartet er, dass die Härtefallklausel letztlich in 25 bis 30 Prozent der Fälle zum Einsatz komme.

Bleibt die Frage, warum es im Bundesamt für Statistik ausgerechnet in einer der politisch brisantesten Statistiken Unklarheiten gibt. Das Amt selber will nicht von einem Fehler sprechen. Dass es sämtliche Betrugsdelikte berücksichtigt hat und nicht nur jene, die zu einer Ausschaffung führen, erklärt das Amt mit dem Hinweis, seine Statistik basiere auf einer «wörtlichen Interpretation» des entscheidenden Gesetzesartikels.

Dieser sieht die Ausschaffung unter anderem für diese Delikte vor: «Betrug, Leistungs- und Abgabebetrug oder Steuerbetrug, Veruntreuung von Quellensteuern oder eine andere Straftat im Bereich der öffentlich-rechtlichen Abgaben». Daraus schloss das BFS offenbar, dass jeder Betrugsfall eine Ausschaffung nach sich ziehe. Allerdings geht aus der Botschaft des Bundesrats hervor, dass nur jene im Sozial- oder Steuerbereich gemeint sind. Das war auch im Parlament unbestritten.

Trotzdem will das BFS seine Zahlen nicht zurückziehen. An diesen werde man festhalten, hiess es gestern. Das Amt will der Kritik Genüge tun, indem es heute zusätzlich eine Tabelle mit den Zahlen ohne Betrugsdelikte publiziert.

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