Bund zieht Härtefälle-Statistik zurück

Nach langem Hin und Her lenkt das Bundesamt für Statistik ein. Es gibt weniger Härtefälle, als das Amt zuvor ausgewiesen hatte.

Ausschaffung am Flughafen Kloten, gefilmt von 10vor10. (Bild: Screenshot SRF)

Ausschaffung am Flughafen Kloten, gefilmt von 10vor10. (Bild: Screenshot SRF)

Fabian Schäfer@FabianSchaefer1

Die Drähte zwischen Bern und Neuenburg müssen gestern Nachmittag heissgelaufen sein. Das Bundesamt für Statistik (BFS) in Neuenburg zeigte noch um 15 Uhr gar kein Einsehen. Das Amt wollte nichts davon wissen, dass es seine umstrittene Statistik zur Ausschaffung straffälliger Ausländer zurückziehen sollte, weil sie falsche Zahlen enthält.

Irgendwann später muss aus Bern – genauer: aus dem Innendepartement von Bundesrat Alain Berset (SP) – eine andere Direktive ergangen sein. Jedenfalls hat das BFS um circa 18 Uhr die Medienmitteilung sowie alle Tabellen zur fraglichen Statistik zurückgezogen. Der Vorgang hat statistisch signifikanten Seltenheitswert: Dass das BFS eine Statistik nach der offiziellen Publikation zurückziehen muss, ist bemerkenswert. Das Amt informiert darüber auf seiner Internetsite in einer kurzen Mitteilung. Darin machen die Statistiker auch gleich klar, dass sie bei sich selber weiterhin keinen Fehler sehen. Im Originalton: «Obschon die publizierten statistischen Daten korrekt sind, wird die Medienmitteilung zurückgezogen, um Missverständnisse auszuräumen.»

Entsetzen von links bis rechts

Da staunt nicht nur der Laie, sondern auch der Fachmann wundert sich. Alle befragten Juristen zeigen sich überzeugt, dass das BFS das Gesetz zu den Ausschaffungen schlicht falsch ausgelegt hat. In aller Kürze: Die Statistik umfasste alle Betrugsdelikte, obwohl diese nur in Spezialfällen zur Ausschaffung führen (bei Sozial- oder Steuerbetrug). Das verzerrte die Ergebnisse stark: Laut dem BFS hat die Justiz nur in 54 Prozent der Fälle, in denen das Gesetz eine Ausschaffung verlangt, diese auch wirklich verhängt. In den anderen sei die Härtefallklausel zum Zuge gekommen. Ohne die Betrugsfälle liegt dieser Anteil bei 69 Prozent. Trotzdem wollte das BFS seine Medienmitteilung und auch die Tabelle mit den ursprünglichen Zahlen weiterhin auf seiner Internetsite aufgeschaltet lassen. Bis gestern um 18 Uhr.

Dass das BFS die Rechtslage falsch ausgelegt hat, bestätigen unter anderem der Leitende Oberstaatsanwalt des Kantons Zürich, Beat Oppliger, sowie FDP-Nationalrat und Jurist Kurt Fluri, der im Parlament massgeblich an der Erarbeitung des Gesetzes beteiligt war. Oppliger betont, nicht nur der Bundesrat, sondern auch alle Kantone legten das Gesetz anders aus als das BFS. «Das hätte vor Erstellen der Statistik geklärt werden können», moniert Oppliger. Die Konferenz der kantonalen Staatsanwaltschaften forderte denn auch, das BFS solle die Statistik zurückziehen.

«Unsorgfältig gearbeitet»

Nationalrat Fluri seinerseits hält fest, das BFS habe offensichtlich unsorgfältig gearbeitet. Es sei nie ein Thema gewesen, dass alle Betrugsdelikte obligatorisch zur Ausschaffung führen sollen.Wenn sich jemand über die Panne freuen kann, dann am ehesten die SVP, die seit je warnt, die Härtefallklausel komme zu oft zum Einsatz. Trotzdem übt auch SVP-Nationalrat Heinz Brand Kritik: «Mich schockiert vor allem, dass im BFS offenbar niemand merkt, wie stossend die Ergebnisse sind, die sie da berechnet haben.» Es müsse doch auffallen, wenn eine Härtefallklausel, die für Ausnahmefälle gedacht sei, plötzlich in der Hälfte der Fälle zum Einsatz komme. «Dass da nicht alle Alarmglocken läuten und man das Ganze noch einmal kontrolliert, ist unverständlich.»

Einigermassen entsetzt zeigt sich SP-Nationalrätin Silvia Schenker, die bei der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative ebenfalls involviert war. «Wenn in der Botschaft des Bundesrats steht, dass nicht alle Betrugsdelikte zur Ausschaffung führen, verstehe ich nicht, wie das BFS dazu kommt, trotzdem alle diese Fälle einzurechnen.» Das Amt müsse zu seinem Fehler stehen. «Es ist schlimm genug, dass die Nachrichten über die Statistik in der Bevölkerung bereits den falschen Eindruck erweckt haben, die Regeln würden zu lasch umgesetzt.»

Kurt Fluri wiederum ärgert sich vor allem darüber, dass die falsche Statistik schon politische Hektik auslöst. Die SVP fordert in einem neuen Vorstoss die Abschaffung der Härtefallklausel. Auch Fluris Parteikollege, Ständerat Philipp Müller, verlangt bereits Änderungen. Davon hält Fluri nichts: «Diese Instantgesetzgebung ist ein Übel unserer Zeit. Zu viele Leute meinen, man müsse jedes scheinbare Problem sofort mit einer Gesetzesänderung lösen.» Dabei wisse man erst in einigen Jahren, wie die Härtefallklausel wirklich wirke, wenn auch in schweren Fällen rechtskräftige Urteile nach neuem Recht vorlägen.

Bis dahin will auch das BFS bereit sein. Es bildet mit dem Bundesamt für Justiz eine Arbeitsgruppe, die den Rahmen für die Statistik neu definieren soll.

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