Zum Hauptinhalt springen

Bundesgericht gibt Journalist Recht

Das Bundesgericht schlägt eine Bresche für den öffentlichen Zugang zu Dokumenten aus Bundesratsgeschäften.

Entscheid umgestossen: Bundesgericht.
Entscheid umgestossen: Bundesgericht.

Die Richter in Lausanne haben einem Journalisten Recht gegeben, der Einsicht in die Abgangsregelung des früheren EJPD-Generalsekretär Walter Eberle verlangt hatte. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) und später das Bundesverwaltungsgericht hatten sich gegen die Herausgabe der Abgangsvereinbarung gestellt. Sie vertraten die Ansicht, dass das Dokument mit dem Genehmigungsantrag an den Gesamtbundesrat Teil des Entscheidverfahrens der Landesregierung geworden sei.

Vereinbarung schon zuvor erstellt

Für Akten aus diesem Mitberichtsverfahren bestehe gemäss Öffentlichkeitsgesetz zum Schutz des Kollegialitätsprinzips kein Anspruch auf Zugang. Das Bundesgericht hat diesen Entscheid in seiner Sitzung vom Mittwoch nun umgestossen und die Beschwerde des Journalisten gutgeheissen, der die Einsicht verlangt hatte.

Seinen Entscheid hat das Gericht mit drei zu zwei Stimmen gefällt. Nach Ansicht der Richtermehrheit zählt die Abgangsvereinbarung selber nicht zum Mitberichtsverfahren. Dieses beginne erst mit dem Antrag an den Gesamtbundesrat. Die Abgangsregelung sei indessen bereits zuvor erstellt worden.

Ausnahmen möglich

Dokumente aus Bundesratsgeschäften dürfen der Öffentlichkeit damit nur vorenthalten werden, wenn sie im Rahmen des Mitberichtsverfahren selber erstellt wurden. Möglich bleibt dem Bundesrat, die Freigabe weiterer Dokumente in bestimmten Fällen gestützt auf Artikel 7 des Öffentlichkeitsgesetzes zu verweigern.

Von Seiten der Richtermehrheit wurde betont, dass im Interesse der Öffentlichkeit und der Demokratie bei amtlichen Dokumenten Transparenz die Regel sein muss, Geheimhaltung die Ausnahme. Eine Verweigerung der Herausgabe würde im konkreten Fall dem Willen des Gesetzgebers widersprechen. Die Sache geht nun zu neuem Entscheid zurück an Bundesverwaltungsgericht.

Auch Stellvertreter gab Amt ab

Die Ende 2007 zur Bundesrätin gewählte EJPD-Chefin Eveline Widmer- Schlumpf hatte sich im Januar 2008 im gegenseitigen Einvernehmen vom bisherigen Generalsekretär Walter Eberle getrennt. Der frühere SVP- Pressesprecher und EMS-Chemie-Direktor war von ihrem Vorgänger Christoph Blocher eingesetzt worden.

Eberle erhielt ein Jahressalär als Abgangsentschädigung. Weitere Details aus der Abgangsvereinbarung wurden nicht bekannt. Offenbar hatte er auch noch die Auszahlung von Überzeit und eines nicht bezogenen Sabbaticals gefordert, was von der Finanzdelegation später für rechtens befunden wurde.

Kurz nach dem Abgang von Eberle gab auch der stellvertretende EJPD-Generalsekretär Yves Bichsel sein Amt ab. Im Februar 2008 forderte ein Freiburger Journalist Einsicht in die beiden Abgangsvereinbarungen, was ihm vom EJPD jedoch verwehrt wurde.

Das EJPD enthiehlt sich am Mittwoch einer Stellungnahme. Erst müsse das Urteil schriftlich vorliegen und analysiert werden, sagte EJPD-Sprecherin Brigitte Hauser auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA.

SDA/sam

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch