Bundesrat bringt zweite Ostmilliarde auf den Weg

Trotz Streit um Börsenregulierung mit der EU: Der Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Kohäsionsmilliarde.

Bundesrat Ignazio Cassis nimmt Stellung zur Kohäsionsmilliarde. (Video: SDA/Tamedia)

Der Bundesrat bleibt bei seinem Entscheid, EU-Staaten mit einer weiteren Kohäsionsmilliarde zu unterstützen. Er hat am Mittwoch die Vernehmlassung für den Beitrag von 1,3 Milliarden Franken eröffnet.

Aussenminister Ignazio Cassis hatte diesen Schritt nach der letzten Europaklausur des Bundesrates angekündigt. Zuvor waren Zweifel aufgekommen: Nach dem Entscheid der EU-Kommission, die Gleichwertigkeit der Börsenregulierung nur befristet anzuerkennen, hatte der Bundesrat sich eine neue Beurteilung vorbehalten.

Nun eröffnet er die Vernehmlassung. Anschliessend will er aber den Stand und die Fortschritte in den Gesamtbeziehungen zwischen der Schweiz und der EU analysieren, bevor er das weitere Vorgehen festlegt. Namentlich die Frage der Börsenregulierung will er berücksichtigen, wie das Aussendepartement (EDA) schreibt.

Berufsbildung und Migration

Mit den 1,302 Milliarden Franken will der Bundesrat zur Verminderung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in den EU-Staaten beitragen. Bereits im Herbst hatte er als Themenschwerpunkte Berufsbildung und Migration festgelegt.

1,102 Milliarden Franken sind zugunsten der EU-13-Länder vorgesehen, unter anderem mit dem neuen Schwerpunktbereich Berufsbildung. 200 Millionen Franken sollen für Massnahmen im Bereich Migration eingesetzt werden, und zwar auch in EU-Ländern ausserhalb der EU-13, die von Migrationsbewegungen besonders stark betroffen sind.

Um den Wohlstand in der Schweiz langfristig zu sichern, sei die Schweiz an einem sicheren, stabilen und prosperierenden Europa interessiert, schreibt der Bundesrat.

bla / sda

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