Bundesrat Cassis beendete heikles Mandat per SMS

Die Waffenorganisation Pro Tell war kein Einzelfall: Kurz vor der Bundesratswahl trat Cassis auch einer pharmanahen Stiftung bei.

Ehemaliger Tessiner Kantonsarzt und Präsident des Krankenkassenverbands Curafutura: Ignazio Cassis. Foto: Thomas Egli

Ehemaliger Tessiner Kantonsarzt und Präsident des Krankenkassenverbands Curafutura: Ignazio Cassis. Foto: Thomas Egli

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Lange hatte Ignazio Cassis die Öffentlichkeit über seine Pläne im Ungewissen gelassen. Dann, am 11. Juli des letzten Jahres, redete er endlich Klartext. An einer Medienkonferenz in der Nähe von Bellinzona erklärte Cassis, dass er ins Rennen um den Sitz des zurücktretenden Bundesrats Didier Burkhalter einsteige. «Weil ich dieses Land liebe.» Er wolle der Schweiz dienen.

Nur der Schweiz? Dokumente, die dieser Zeitung vorliegen, lassen Zweifel daran aufkommen. Obschon sich Ignazio Cassis schon Anfang Juli klar in der Favoritenrolle für die Nachfolge von Didier Burkhalter befand, bestätigte er zehn Tage später seine Wahl in ein anderes Gremium.

Die Rede ist vom Stiftungsrat der Zurich Academy of Internal Medicine (Zaim). Zweck dieser Stiftung ist die Förderung der Allgemeinen Inneren Medizin. Unter anderem veranstaltet die Organisation kostenpflichtige Weiterbildungen für Ärzte, etwa die Medidays. Zwar handelt es sich bei der ZAIM um eine Non-Profit-Organisation mit ehrenamtlich tätigem Stiftungsrat. Finanziert wird die Stiftung aber nicht zuletzt durch grosszügige Spenden und Sponsoringbeiträge aus der Pharmabranche.

Fünfstellige Beträge der Pharma

Unternehmen wie GlaxoSmithKline, Pfizer, Mepha, Bayer und weitere haben der Stiftung in den Jahren 2015 und 2016 Beträge im vier- und tiefen fünfstelligen Bereich zukommen lassen. Das zeigen Dokumente, welche die Unternehmen selbst veröffentlicht haben. Durch die Offenlegung der Zahlungen an Ärzte und andere Akteure im Gesundheitswesen will die europäische Pharmaindustrie das Vertrauen der Öffentlichkeit und der Patienten stärken.

Fraglich ist, ob diese Zahlungen auch das Vertrauen in Ignazio Cassis festigen. Wie Dokumente des Zürcher Handelsregisters zeigen, stand Cassis schon im Frühling 2017 als Kandidat für den Stiftungsrat der Zaim fest. Allerdings liess sich der ehemalige Tessiner Kantonsarzt und Präsident des Krankenkassenverbands Curafutura auch durch seine Bundesratsambitionen nicht davon abbringen, dem Stiftungsrat beizutreten. Am 22. Juli 2017, gut zehn Tage nach Bekanntgabe seiner Bundesratskandidatur, bestätigte Cassis seine Wahl an die Zaim-Spitze. Am 24. August, mitten in der heissen Phase des Bundesratswahlkampfs, wurde Cassis in den Stiftungsrat aufgenommen. Offiziell hat sich daran bis heute nichts geändert: Im Handelsregister ist Cassis weiterhin als Mitglied der Zaim-Leitung eingetragen. Auf ihrer Website wirbt die Stiftung sogar ganz explizit damit, dass mit «BR Dr. med. Ignazio Cassis» ein gewählter Bundesrat ihrem Stiftungsrat angehöre.

Eine heikle Verstrickung: Die Bundesverfassung verbietet es Magistraten, bezahlten Nebenbeschäftigungen nach­zugehen. Aber das ist nicht die einzige Unvereinbarkeit. Benjamin Schindler, Professor für Verwaltungsrecht an der Universität St. Gallen, erklärt, dass es auch unzulässig sei, leitende ehrenamtliche Funktionen in Organisationen zu übernehmen, welche einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen. Darüber hinaus entspreche es einem «tradierten Usus», dass neu gewählte Bundesräte bei Amtsantritt sämtliche Nebentätigkeiten niederlegen.

Ein Austritt per SMS

Geht es nach dem Eidgenössischen Departement des Äusseren (EDA) hat sich Bundesrat Ignazio Cassis im Einklang mit dieser Tradition verhalten. Cassis habe dem Stiftungsratspräsidenten der Zurich Academy of Internal Medicine am 1. Oktober 2017 per SMS mitgeteilt, «dass er es bedauert, die Arbeit in der Stiftung nicht aufnehmen zu können», sagt ein EDA-Sprecher auf Anfrage. Der Präsident des Stiftungsrats habe Ignazio Cassis dies bestätigt. «Bundesrat Cassis ist überrascht, dass dieses Mandat trotz des Austauschs mit dem Präsidenten noch auf der Website der Stiftung und im Handelsregister vermerkt ist.» Dies habe offenbar mit Formalitäten zu tun, über welche Cassis nicht informiert gewesen sei. «Cassis hat die Stiftung gebeten, die entsprechenden Schritte vorzunehmen, um die Website und den Handelsregistereintrag zu aktualisieren», so der EDA-Sprecher.

Edouard Battegay, Präsident der Zaim-Stiftung und Direktor der Klinik für Innere Medizin am Universitätsspital Zürich, bestätigt die Darstellung des EDA. Es sei ein «Versehen», dass Cassis weder aus dem Handelsregister noch von der Website der Stiftung gelöscht wurde. «Die nötigen Schritte sind nun eingeleitet. Wir entschuldigen uns für dieses Versäumnis bei Herrn Cassis.»

Ob die Zurich Academy of Internal Medicine finanziell davon profitierte, einen Bundesrat als Botschafter und Werbeträger zu haben, ist derzeit nicht überprüfbar. Weil Pharmaunternehmen ihre Zahlungen an Ärzte und weitere Akteure des Gesundheitswesens jeweils erst am 30. Juni des Folgejahres veröffentlichen, sind keine Spendenzahlen zum Jahr 2017 verfügbar. Stiftungsratspräsident Battegay erklärt, Cassis habe für die Sponsoringabsichten der Zaim keine Rolle gespielt. Er hätte die Perspektive eines Gesundheitspolitikers in die Stiftung einbringen sollen.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 12.02.2018, 23:07 Uhr

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