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Bundesrat rechnet für 2014 mit schwarzer Null

Weniger Einnahmen, aber auch weniger Ausgaben: Nach aktueller Prognose bleibt der Bundeshaushalt dieses Jahr ausgeglichen. Am grössten ist die Diskrepanz zum Budget bei der direkten Bundessteuer.

Der Bund nimmt weniger ein: Das Bundeshaus in Bern.
Der Bund nimmt weniger ein: Das Bundeshaus in Bern.
Keystone

Für das laufende Jahr rechnet der Bund mit Mindereinnahmen von 2 Milliarden Franken. Wegen fast ebenso hoher Minderausgaben geht er davon aus, die Jahresrechnung mit einer «schwarzen Null» abschliessen zu können.

Grundlage für die Hochrechnung sind die bis Ende Juni verbuchten Einnahmen und Ausgaben, wie das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) mitteilt. Gemäss den vorgelegten Zahlen wird die ordentliche Finanzierungsrechnung 2014 ausgeglichen abschliessen. Budgetiert war ursprünglich ein kleiner Überschuss von 121 Millionen Franken.

Grosse Diskrepanz bei Bundessteuer

Am grössten ist die Diskrepanz zwischen Budget und Hochrechnung bei der direkten Bundessteuer, wo mit Mindereinnahmen von 2 Milliarden Franken gerechnet werden muss. Grund dafür ist, dass «die Budgetierung auf einer Schätzung für 2013 erfolgte, die sich im Nachhinein als zu hoch herausstellte». Auf diese Fehleinschätzung entfällt eine Milliarde Franken.

Weil sich aber die Einnahmen im ersten Halbjahr noch schlechter entwickelt haben als erwartet, geht der Bund derzeit davon aus, dass bei der direkten Bundessteuer 1,4 Milliarden Franken fehlen werden.

Keine wirtschaftlichen Gründe

Weniger wird der Bund auch bei der Tabaksteuer (minus 174 Millionen Franken), der Stempelabgabe (100 Millionen), der Spielbankenabgabe (65 Millionen) und der Automobilsteuer (60 Millionen) einnehmen. Bei der Tabaksteuer sind der starke Franken und die Konkurrenz durch die unbesteuerte E-Zigarette verantwortlich für die Mindereinnahmen.

Hinzu kommen 333 Millionen Franken, die von der Schweizerischen Nationalbank (SNB) hätten ausgeschüttet werden sollen, die dieses Jahr jedoch ausfallen. Im Gegensatz werden gemäss EFD Mehrwertsteuer, Mineralölsteuer, Einfuhrzölle und Schwerverkehrsabgabe insgesamt rund 200 Millionen Franken höher ausfallen als budgetiert.

Da sich die wirtschaftlichen Eckwerte wie Wirtschaftswachstum und Teuerungserwartungen seit der Budgetierung praktisch nicht verändert haben, «können die Mindereinnahmen nur in geringem Ausmass durch die wirtschaftliche Entwicklung erklärt werden», hält das EFD in einer Informationsnotiz zuhanden der Finanzkommissionen fest. Mehr Klarheit sollte die Hochrechnung von Ende September bringen.

Weniger Ausgaben

Nicht nur die Einnahmen, auch die Ausgaben sinken. Aus heutiger Sicht geht der Bund von Minderausgaben von 1,9 Milliarden Franken aus, was 2,8 Prozent der budgetierten Ausgaben ausmacht. Grund dafür sind tiefere Kreditaufstockungen und -überschreitungen, denen Kreditreste im Umfang von 2,4 Milliarden Franken gegenüberstehen.

Die grössten Kreditreste entfallen auf den Gripenfonds (342 Millionen) und den Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer (240 Millionen).

Aus dem Verkauf von Swisscom-Aktien (68 Millionen) und der Gewinneinziehung bei Banken durch die Finma (11 Millionen) haben sich bereits nicht budgetierte ausserordentliche Einnahmen im Umfang von 79 Millionen Franken ergeben.

Schwarze Null

Alles in allem rechnet der Bund bis Ende Jahr deshalb mit einem kleinen Überschuss von 100 Millionen Franken. Allerdings ist diese Zahl mit Unsicherheit verbunden, wie das EFD präzisiert. Die Hochrechnung zeige einen Zwischenstand.

Die Staatsrechnung 2013 wies einen Überschuss von 1,3 Milliarden Franken aus – budgetiert gewesen war ein Defizit von 400 Millionen Franken. Das positive Ergebnis kam durch unerwartet hohe Einnahmen aus der Verrechnungssteuer zustande.

SDA/mw

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