Zum Hauptinhalt springen

Bundesrat will 480 neue Beamte

Eigentlich will der Bundesrat ja sparen. Im Budget 2011 merkt man allerdings wenig von dieser Absicht: Die Regierung möchte vor allem im Justiz- und im Finanzdepartement zahlreiche neue Jobs schaffen.

Schengen-Abkommen als Hauptgrund: Das Justizdepartement braucht zusätzliches Personal.
Schengen-Abkommen als Hauptgrund: Das Justizdepartement braucht zusätzliches Personal.
Keystone

Der Bund will sein Personal nächstes Jahr um nicht weniger als 440 bis 480 Stellen aufstocken. Dieser Personalausbau soll 76 Millionen Franken kosten. Das ist dem vom Bundesrat verabschiedeten Voranschlag für 2011 zu entnehmen.

Gut die Hälfte des Ausbaus erfolgt laut einem Bericht der «NZZ am Sonntag» auf Wunsch der Departemente. Sie wollen 272 neue Stellen. Darunter finden sich etwa 57 Jobs für das Schengen/Dublin-Abkommen, 21 Stellen im Verteidigungsdepartement (VBS) und Justizdepartement (EJPD) zur Bekämpfung der Internetkriminalität sowie 20 Stellen im Finanzdepartement (EFD).

Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) im Infrastrukturdepartement (Uvek) soll 14 neue Stellen erhalten. Auch das Volkswirtschaftsdepartement (EVD) braucht mehr Beamte. Der Grund: Künftig müssen jungen Männer, die Zivildienst machen wollen, ernsthafte Gründe darlegen, weshalb sie keinen Militärdienst leisten können.

Finanzkommission ist nicht erfreut

Die Mitglieder der Finanzkommission haben keine Freude am geplanten Ausbau. «Es wirkt, als ob die Departemente ein Wunschkonzert veranstaltet und im gegenseitigen Einverständnis alle neuen Stellen bewilligt hätten», sagt die grüne Zürcher Nationalrätin Marlies Bänziger zur «NZZ am Sonntag». Mit dem geplanten Defizit von rund 600 Millionen Franken sei das sicher kein Sparbudget, sagt auch FDP-Nationalrat Markus Hutter. Die Finanzkommission werde kritische Fragen stellen müssen.

Insgesamt steigen die Kosten fürs Bundespersonal gemäss Budget um 175 Millionen Franken oder um 3,9 Prozent – von rund 4,9 auf 5,1 Milliarden Franken. Gründe für den Anstieg sind neben dem Ausbau beim Personal aber auch Lohnerhöhungen und der Teuerungsausgleich.

Noch ist die Aufstockung keine beschlossene Sache. Das Parlament befindet in der Dezembersession über das Budget für 2011 und die neuen Jobs.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch