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Bundesrat will Angriffe aus den USA besser abwehren können

Ausländische Staaten sollen Schweizer Bürger oder Unternehmen nicht mehr dazu zwingen können, Schweizer Recht zu verletzen. Der Bundesrat plant ein Gesetz zum Schutz der Souveränität der Schweiz.

Belastete Beziehungen zwischen den USA und der Schweiz: US-Botschaft in Bern.
Belastete Beziehungen zwischen den USA und der Schweiz: US-Botschaft in Bern.
Keystone

Diesen Herbst schickt der Bundesrat eine Vorlage für ein Souveränitätsschutzgesetz in die Vernehmlassung, wie die «Neue Zürcher Zeitung» (NZZ) berichtet. Das auf eine Motion der FDP zurückgehende Gesetz soll als gesetzliches Abwehrdispositiv gegen ausländische Angriffe dienen. Gemeint sind damit vor allem Angriffe von mächtigen Staaten wie den USA. Wegen der «expansiven Geltungsansprüche» solcher Staaten besteht gemäss einem Bericht des Bundesamts für Justiz das «dramatische Risiko» für Kollisionen mit der Schweizer Rechtsordnung.

Der Anlass für die Erarbeitung eines Souveränitätsschutzgesetzes sind die ständigen Streitigkeiten zwischen der Schweiz respektive den Schweizer Banken und den USA.

Herausgabe von Daten ans Ausland ist ungenügend geregelt

Das jüngste Beispiel für die schweizerisch-amerikanischen Turbulenzen ist die Lieferung von Personendaten von Schweizer Bankangestellten an die amerikanischen Justizbehörden. Der Bundesrat ermächtigte zwar die Banken, Daten ihrer Mitarbeiter an die USA zu liefern. Für solche Vorgänge gibt es aber keine gesetzliche Grundlage, die die Kriterien für die Bewilligung zur Herausgabe von Daten ins Ausland enthält. Dieser Mangel soll nun mit dem geplanten Souveränitätsschutzgesetz behoben werden.

Mögliche Kriterien sind gemäss dem NZZ-Bericht das Souveränitätsinteresse der Schweiz, das Interesse involvierter Privater, das aussenpolitische Konfliktpotenzial des Falles, private Grundrechtsansprüche und die Intensität des Eingriffs.

Blockadebefehle für Banken

Die Vorlage des Bundesrats will nicht zuletzt die Möglichkeit von Blockadebefehlen gesetzlich sauber regeln. Dabei handelt es sich um vorbeugende Beschlüsse, die zum Beispiel Schweizer Banken die Herausgabe von Daten ans Ausland verbieten. «Im Fall UBS hatte der Bundesrat 2009 einen solchen Blockadebefehl auf Basis der Verfassung erlassen», schreibt die «NZZ». «Das war zwar legal, doch eine Gesetzesgrundlage wäre gemäss dem Bericht des Bundesamts für Justiz vorzuziehen.»

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