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Bundesrat will elektronische Fussfessel einführen

In der Revision des Strafgesetzes plant der Bundesrat die Aufnahme von kurzen Freiheitsstrafen. Das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz soll gefördert werden. Der Nationalrat wird Anfang 2012 darüber beraten.

Für Strafen bis sechs Monaten: Elektronische Fussfessel. (Archivbild)
Für Strafen bis sechs Monaten: Elektronische Fussfessel. (Archivbild)
Keystone

Die Pläne des Bundesrats, die 2007 eingeführten bedingten Geldstrafen abzuschaffen und die kurzen Freiheitsstrafen wieder einzuführen, sind in der Vernehmlassung auf breite Zustimmung gestossen. Der Bundesrat hält deshalb an diesen Vorschlägen fest, die er nächstes Jahr ins Parlament bringen will.

Wie das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) mitteilte, beauftragte der Bundesrat Justizministerin Simonetta Sommaruga, bis Ende März 2012 die Botschaft für die Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches auszuarbeiten,

Erklärtes Ziel der Revision ist es, die Akzeptanz und das Vertrauen in das Strafrecht wieder herzustellen. Nach Ansicht des Bundesrats ist das Vertrauen der Bevölkerung in das Strafrecht vor allem wegen der bedingten Geldstrafe angeschlagen. Breite Kreise empfänden diese nicht als Bestrafung, hiesst es in der Mitteilung. Damit das Strafrecht wirksam sei, müssten die Menschen an die Wirkung einer Strafe glauben.

Elektronische Fussfessel einführen

Aus diesem Grund habe der Bundesrat vorgeschlagen, die bedingte Geldstrafe aufzugeben und wieder kurze Freiheitsstrafen einzuführen. Gleichzeitig schlug der Bundesrat vor, die sogenannte elektronische Fussfessel einzuführen, um den Vollzug von Freiheitsstrafen zwischen einem und sechs Monaten ausserhalb von Gefängnissen und Anstalten zu ermöglichen.

Diese Vorschläge sind in der Vernehmlassung mehrheitlich unterstützt worden. Deshalb will sie der Bundesrat noch im ersten Quartal 2012 dem Parlament zuführen.

Verschiedene Strafen verbinden

Keinen Eingang in die Gesetzesrevision finden drei Vorschläge, die in der Vernehmlassung deutlich abgelehnt wurden. Verzichten will der Bundesrat auf seinen Vorschlag, den tageweisen Vollzug von Freiheitsstrafen zuzulassen. Die überwiegende Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer habe argumentiert, dass dafür in der Praxis kein Bedürfnis bestehe.

Weiter sollen die Gerichte auch in Zukunft die Möglichkeit haben, bedingte Freiheitsstrafen mit einer unbedingten Geldstrafe oder Busse zu verbinden. Die Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer sieht in dieser sogenannten Verbindungsstrafe, die der Bundesrat abschaffen wollte, eine wirksame «Denkzettelfunktion».

Zudem soll für Delinquenten, die zu einer Strafe zwischen zwei und drei Jahren verurteilt werden, auch in Zukunft ein Teil der Strafe bedingt ausgesetzt werden dürfen. Der Bundesrat wollte diesen teilbedingten Vollzug von Freiheitsstrafen nur noch für Personen zulassen, gegen die eine Strafe von bis zu zwei Jahren ausgesprochen wurde. In der Vernehmlassung war befürchtet worden, dass bei einer Grenze von zwei Jahren kürzere Strafdauern nur deshalb ausgesprochen werden, um einen teilweisen Aufschub der Strafe zu ermöglichen.

Heutiges Gesetz bis Mitte 2012 evaluiert

Der Bundesrat trägt auch der Kritik von Juristen Rechnung, dass es bloss 5 Jahre nach Inkrafttreten der letzten Strafgesetzrevision zu früh sei für eine neue Reform. Diese hatten verlangt, dass zuerst die Auswirkungen der Gesetzesrevision evaluiert werden müssten.

Wie das EJPD in den Medienunterlagen nun schreibt, wird die Evaluation des neuen Strafrechts Mitte 2012 abgeschlossen. Das Parlament könne damit die Ergebnisse in die Beratungen einfliessen lassen.

Der Bundesrat reagiert auch auf die Kritik zur Reihenfolge der diversen geplanten Strafgesetzrevisionen. Im September 2010 hatte der Bundesrat eine Revision des Besonderen Teils des Strafgesetzbuches angekündigt. Ziel dieser Revision ist es, die Strafandrohungen für die verschiedenen Delikte zu überarbeiten und Forderungen des Parlaments nach einer Verschärfung von Strafandrohungen – etwa für Raser – aufzunehmen.

Revision des Besonderen Teils erst später

Juristen hatten kritisiert, dass die Strafrahmen erst revididert werden dürften, wenn feststehe, wie das Sanktionsinstrumentarium ausgestaltet sei - ob es also beispielsweise noch bedingte Geldstrafen gebe.

Der Bundesrat hat nun beschlossen, die Revision des Besonderen Teils erst nach der Revision des Allgemeinen Teils voranzutreiben. Das genaue Vorgehen will der Bundesrat im Verlaufe des nächsten Jahres festlegen.

Neben diesen zwei grundlegenden Revisionen sind weitere kleinere Teilrevisionen im Gang. Dabei geht es etwa um die Bestrafung für Freier von minderjährigen Prostituierten oder die Verlängerung der Verjährungsfristen für Wirtschaftsdelikte.

Eine solche Teilrevision könnte auch durch die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative ausgelöst werden. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Anliegen der Initiative im Strafrecht und nicht im Ausländerrecht umgesetzt werden sollen.

SDA/kpn

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