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Bundesrat will Elitesoldaten nach Tripolis schicken

Nach den Söldnern der umstrittenen Sicherheitsfirma Aegis sollen in Zukunft Schweizer Soldaten die Botschaft in Tripolis bewachen. Der Bundesrat hat die entsprechende Vorlage ans Parlament überwiesen.

Armeesoldaten im Einsatz: Der Haupteingang der Schweizer Botschaft, 20. August 2005 in Tripolis.
Armeesoldaten im Einsatz: Der Haupteingang der Schweizer Botschaft, 20. August 2005 in Tripolis.
Keystone

Die Schweizer Botschaft in Libyens Hauptstadt Tripolis wird künftig nicht mehr von einer Sicherheitsfirma, sondern von Elite-Soldaten der Schweizer Armee geschützt. Das Parlament wird sich in der Frühjahrssession zu diesem Einsatz äussern können.

Der Bundesrat hatte bereits im Dezember entschieden, die Botschaft von Schweizer Soldaten bewachen zu lassen. Heute hat er nun die Vorlage dazu ans Parlament überwiesen. Einsätze, die länger als drei Wochen dauern, müssen von den Räten genehmigt werden.

Die Genehmigung kann jedoch im Nachhinein erfolgen. Der Einsatz beginnt nämlich bereits in den nächsten Tagen. Wie viele Soldaten zum Einsatz kommen, gibt das Aussendepartement (EDA) mit Verweis auf die Sicherheit nicht bekannt. Im Dezember hatte eine Sprecherin des Verteidigungsdepartements (VBS) gesagt, es gehe um maximal 20 Soldaten.

Einsatzbefehl für AAD 10

Der Einsatz ist vorerst auf sechs Monate befristet, kann jedoch um höchstens sechs Monate verlängert werden. Mit der Aufgabe betraut werden Mitglieder des Kommandos Spezialkräfte der Armee, wie das EDA mitteilte. Es handelt sich um Mitglieder des Armee- Aufklärungsdetachements 10 und des Spezialdetachements der Militärpolizei. Die Einzelheiten sind in einem von EDA und VBS gemeinsam unterzeichneten Einsatzbefehl geregelt.

Die Soldaten sind mit leichten Waffen ausgerüstet. Sie setzten ihre Waffen nur als letztes Mittel zum Schutz der Vertretung und deren Personal ein und wahrten dabei die Verhältnismässigkeit, heisst es in der Botschaft des Bundesrates. Es handle sich um eine Mission, die eher den Kriterien für Polizeischutz als denjenigen für eine Militäroperation entspreche.

Billiger als Sicherheitsfirma

Die Kosten für den Einsatz betragen 600'000 Franken für eine Dauer von sechs Monaten. Sie sind im Budget des EDA eingestellt. Darin enthalten sind Transportkosten von 210'000 Franken, Verpflegungskosten und kleine Ausgaben von 150'000 Franken sowie Gefahrenzulagen von 240'000 Franken. Mit dem Schutz der Botschaft durch die Armee könnten Einsparungen erzielt werden, schreibt das EDA.

Das Verteidigungsdepartement habe solche Einsätze schon früher durchgeführt. Sie entsprächen dem Leistungsprofil, das im neuen Sicherheitspolitischen Bericht vorgesehen sei. 2006 waren Schweizer Elite-Soldaten zum Schutz der Vertretung in Teheran eingesetzt worden, 1998 zur Bewachung der Botschaft in Algier.

Umstrittener Entscheid

Die Schweizer Botschaft in Tripolis wurde Mitte Oktober wieder eröffnet. Mit der Bewachung beauftragte der Bund zunächst die private Sicherheitsfirma Aegis. Diese sei schon vor Ort präsent gewesen und habe die Verhältnisse gut gekannt, schreibt das EDA dazu.

In der Schweiz stiess der Entscheid auf Kritik: Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats forderte den Bundesrat auf, die Söldner durch Schweizer Soldaten zu ersetzen. Aegis unterhält eine der weltgrössten Privatarmeen mit etwa 20'000 Söldnern. Diese sind vor allem in Irak und Afghanistan tätig. Die Ansiedlung des Aegis-Holdingssitzes 2010 in Basel hatte Aufsehen erregt.

Verbot von Söldnerfirmen

Der Bundesrat brachte inzwischen ein Gesetz zum Verbot von Söldnerfirmen auf den Weg: Sicherheitsfirmen mit Sitz in der Schweiz soll es nicht erlaubt sein, direkt an einem bewaffneten Konflikt im Ausland teilzunehmen. Das Verbot soll auch für Holdings gelten, die im Ausland tätige Sicherheitsfirmen kontrollieren. Die Vernehmlassung zum Gesetzesentwurf dauert noch bis Ende Januar.

In seiner Botschaft zum Armeeeinsatz beurteilt der Bundesrat auch die aktuelle Lage in Libyen. Das Risiko eines Bürgerkriegs könne nicht ganz ausgeschlossen werden, obwohl sich die verschiedenen Akteure bis jetzt relativ zurückhaltend gezeigt hätten, schreibt er.

SDA/kle

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