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Bundesrat will für Streitfälle mit der EU ein Schiedsgericht

Das neue Tribunal soll drastische Sanktionen der Europäischen Union gegen die Schweiz verhindern.

Verhandlungen: Das Schiedsgericht soll drastische Sanktionen der EU gegen die Schweiz verhindern.
Verhandlungen: Das Schiedsgericht soll drastische Sanktionen der EU gegen die Schweiz verhindern.
Felix Schaad, Tages-Anzeiger

Das Verhandlungsmandat des Bundesrats für eine Neuordnung des bilateralen Wegs enthält eine bislang unbekannte Erweiterung. Der Bundesrat möchte, dass in gewissen Streitfällen zwischen der Schweiz und der EU künftig ein Schiedsgericht entscheidet. Dies bestätigt das Aussendepartement.

Das Schiedsgericht soll sich aus je einem Vertreter der Schweiz und der EU sowie einem unparteiischen Dritten zusammensetzen. Letzteren bestimmen die beiden Parteien gemeinsam. Aufgabe des Gerichts wäre es, die Verhältnismässigkeit von Sanktionen zu beurteilen. Diese sind gemäss Konzept des Bundesrats für Fälle vorgesehen, in denen die Schweiz sich weigert, neues EU-Recht zu übernehmen oder einem Entscheid des Europäischen Gerichtshofs Folge zu leisten. Ohne Schiedsgericht, so die Überlegungen des Aussendepartements, wäre die Schweiz den Sanktionen der EU vollständig ausgeliefert. Die politische Freiheit, zu einem neuen EU-Gesetz oder zu einer Vertragsauslegung des EU-Gerichtshofs Nein zu sagen, bestünde bloss noch auf dem Papier. Die EU könnte selbst bei kleinsten Verstössen gegen ihr Recht mit einer Kündigung eines ganzen Abkommens reagieren. Beurteilt dagegen ein Schiedsgericht die Sanktionen der EU, kann Brüssel nur mit angemessenen Massnahmen antworten. Im Aussendepartement heisst es deshalb, das Schiedsgericht sei der Garant dafür, dass die Schweiz politisch tatsächlich handlungsfähig bleibe.

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