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Bundesrat will weniger «Zivis»

Auf Druck aus der Armee und dem Parlament will der Bundesrat die Regeln für die Zulassung zum Zivildienst verschärfen. Die Zahl der «Zivis» soll «substanziell» sinken. Das soll helfen, die Bestände der Armee zu sichern.

Die meisten ­Zivildienstler sind in Heimen und anderen Betrieben des Sozialwesens tätig.
Die meisten ­Zivildienstler sind in Heimen und anderen Betrieben des Sozialwesens tätig.
Keystone

Weniger Leerlauf, weniger Drill, mehr Sinn: Der Militärdienst soll attraktiver werden. Dieses Ziel hat sich die Armeespitze gesetzt, um die drohenden Unterbestände zu verhindern. Doch die Armee vertraut der eigenen Attraktivitätssteigerung offenkundig nicht ganz.

Jedenfalls arbeitet sie ­gemeinsam mit bürgerlichen Sicherheitspolitikern schon länger darauf hin, dass gleichzeitig der Zivildienst – gewissermassen die wichtigste «Konkurrenz» – un­attraktiver wird. Dieser erfreut sich wachsenden Zuspruchs, seit 2009 die Gewissensprüfung für Militärverweigerer abgeschafft wurde. Von 2008 bis 2016 stieg die Zahl der Zulassung neuer ­«Zivis» von 1630 auf 6170. Sie müssen das 1,5-Fache der Militärdiensttage leisten.

Minderheit wechselt vor RS

Der «Zivi»-Boom soll nun ein ­Ende finden. Am Mittwoch hat der Bundesrat im Grundsatz beschlossen, den jungen Männern den Weg in den Zivildienst zu erschweren. Er geht dabei nicht so weit, wie sich dies manch Militärfreund erhofft hatte. Aber die Richtung ist klar: Die Zahl der ­Zulassungen soll «substanziell» sinken. Was das in Zahlen heisst, lässt der Bundesrat offen.

Dafür skizziert er bereits die Eckwerte der Reform. Sie soll vor allem verhindern, dass Männer, welche die Rekrutenschule (RS) absolviert haben, noch in den ­Zivildienst «überlaufen». Das kommt öfter vor, als man ­meinen könnte. Fast 40 Prozent aller ­«Zivis» haben nach bestandener RS gewechselt, zusätzliche 15 Prozent während der RS.

Um RS-Absolventen zurück­zuhalten, plant der Bundesrat nun eine neue Wartefrist: Er will sie erst nach einem Jahr zum ­Zivildienst zulassen. Gleichzeitig zieht er die Schraube bei jenen an, die während der RS wechseln. Sie müssen innert eines Jahres den langen Zivildiensteinsatz von 180 Tagen beginnen.

Hohe Hürden für Offiziere

Einschneidend dürfte vor allem eine andere Verschärfung sein: Der Bundesrat will eine Mindestanzahl von 150 Dienst­tagen im Zivildienst einführen. Damit wird der Wechsel insbesondere für Männer uninteressant, die im Militär bereits die RS und zwei oder mehr Wiederholungskurse absolviert haben.

Zusätzlich müssen künftig alle, die Zivildienst leisten wollen, grundsätzlich jedes Jahr einen Einsatz absolvieren. Damit wird die Planung der Einsätze sowie die Koordination mit dem Job un­flexibler.

Am gröbsten will der Bundesrat bei Offizieren und Unteroffizieren einschreiten, die in seltenen Fällen ebenfalls in den Zivildienst wechseln. Um sie bei der Armee zu halten, soll die Zahl der Diensttage, die sie als «Zivi» leisten müssten, deutlich erhöht werden. Da sie im Militär mehr Diensttage leisten als normale Soldaten, müssen sie im Zivildienst heute «nur» das 1,1-Fache der Militärdienst­tage absolvieren. Neu soll es – wie bei den Soldaten – das 1,5-Fache sein.

Keine Kultureinsätze mehr?

Der Zivildienstverband Civiva kritisiert diese Pläne vehement: Der Zivildienst sei «Sündenbock für armeeinterne Probleme». Der Verband will diesen «Angriff auf das Recht der Militärdienstverweigerung» notfalls mit dem Referendum bekämpfen.

Im Parlament dürften die Vorschläge des Bundesrats aber gute Chancen haben. Der Nationalrat hat im Juni sogar noch deutlich rigorosere Schritte unterstützt: Er will ­geleistete Militärdienst­tage nur noch halb anrechnen, was die Dauer des Zivildiensts teilweise massiv verlängern würde. Der Ständerat hat darüber noch nicht entschieden. So oder so wird diese Forderung wieder aufkommen, wenn die Vorlage des Bundesrats ins Parlament kommt. Das dauert indes noch ein wenig: Das Wirtschaftsdepartement von Johann Schneider-Ammann hat Zeit bis zum Herbst 2018, um die Vorlage im Detail auszuar­beiten.

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