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Bundesrat will Zuzug von ausländischen Firmen nicht bremsen

Der Bundesrat will die steuerlichen Anreize für die Ansiedlung ausländischer Konzernzentralen nicht beseitigen. Er lehnt eine Motion mit dieser Forderung ab.

Hier schnellen die Mieten in die Höhe: Genferseebogen.
Hier schnellen die Mieten in die Höhe: Genferseebogen.
Keystone

Motionär Carlo Sommaruga wollte über den Abbau der steuerlichen Anreize den Zuzug solcher Unternehmen eindämmen und damit den überhitzten Wohnungsmarkt entlasten. Für den Genfer SP-Nationalrat Sommaruga ist klar, dass die Ansiedlung dieser Firmen zum Zuzug von zahlreichen Menschen aus dem Ausland und damit zu einer steigenden Nachfrage im Wohnungsmarkt führt. Die Folge sei Wohnungsnot, sodass besonders Haushalte mit tiefen Einkommen immer öfter Mühe hätten, erschwinglichen Wohnraum zu finden.

Nach Ansicht des Bundesrats ist diese Kausalität höchstens regional gegeben. Betroffen sind vor allem der Genferseebogen und der Grossraum Zürich. Deshalb wäre der Verzicht auf einen steuerlich attraktiven Rahmen gesamtschweizerisch kontraproduktiv, schreibt der Bundesrat in der am Donnerstag veröffentlichten Motionsantwort. Im Gegenteil vertritt er die Auffassung, dass es weitere Schritte zur Stärkung der Standortattraktivität braucht.

Er weist auch darauf hin, dass die Kantone und Gemeinden autonom sind, die Höhe der direkten Steuern anzupassen. Es sei deshalb an ihnen, mögliche Massnahmen im Steuerbereich zu prüfen. Nichtsdestotrotz kündigt der Bundesrat aber an, die Auswirkungen der Unternehmensbesteuerung unter dem Blickwinkel der Zuwanderung zu untersuchen.

SDA/sam

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