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Bundesstrafgericht überlastet, Fälle bleiben liegen

Das Bundesstrafgericht ist überlastet und fordert darum drei zusätzliche Richter. Am Mittwoch befasst sich die Gerichtskommission mit dem Antrag – und stimmt ihm wohl zu.

Aussenansicht des Bundesstrafgerichts in Bellinzona.
Aussenansicht des Bundesstrafgerichts in Bellinzona.
Keystone

Über zwei Monate vergingen seit dem letzten Verhandlungstag im Suva-Immobilienprozess, bis das Bundesstrafgericht in Bellinzona die mündlichen Urteile verkündete. Gar acht Monate dauerte es danach, bis die schriftliche Begründung vorlag. Walter Wüthrich, der Präsident der Strafkammer, führte diese lange Verfahrensdauer auf die Arbeitsüberlastung des Gerichts zurück.

Tatsächlich zeigt die Statistik, dass die Anzahl Prozesse der Strafkammer zunehmen. Die Zahl der neu eingehenden Fälle stieg von 9 im Jahr 2004 auf 33 im Jahr 2007. Im gleichen Zeitraum wuchs der Pendenzenberg zu Jahresende von 5 auf 24 Dossiers. Mit 6 Vollzeitstellen sei die Strafkammer längst am Anschlag, sagt Wüthrich. Nur weil sie zwischendurch Richter der zweiten Beschwerdekammer beiziehen könne, sei der Rückstand nicht noch grösser. Für den Präsidenten ist daher klar: «Wir brauchen mehr Richter.» Eine Aufstockung um drei Personen hat er bei der zuständigen Gerichtskommission der eidgenössischen Räte beantragt. Diese kommt heute in Bern zusammen.

Als Präsident der Kommission will Hermann Bürgi dem Entscheid nicht vorgreifen. «Angesichts der steigenden Geschäftslast habe ich aber Verständnis für den Antrag», gibt der Thurgauer SVP-Ständerat zu erkennen. Von einer Zustimmung geht Daniel Vischer, Zürcher Nationalrat der Grünen, aus: «Wir dürfen uns nicht ständig über lange Verfahren beklagen und dann die nötigen Mittel nicht sprechen.» Die 17-köpfige Kommission kann heute über die Aufstockung entscheiden, weil das Gericht die gesetzliche Mindeststellenzahl von 15 noch nicht erreicht hat (siehe Kasten). Erst darüber hinausgehende Stellen müsste sie sich von National- und Ständerat bewilligen lassen.

Eine Entlastung des Bundesstrafgerichts liesse sich auch über eine Reduktion der Prozesse erreichen. In diesen Wochen hat sich das Gericht zum Beispiel mit zwei Fällen von Drogenhandel im tiefen Kilobereich befasst, die jedes Bezirksgericht ebenso gut hätte erledigen können. Das seien Altlasten, sagt Wüthrich. Seit einem Jahr sei die Bundesanwaltschaft angehalten, sich auf wirklich wichtige Fälle zu konzentrieren. Bundesanwalt Erwin Beyeler bestätigt: Es lasse sich zwar zu Beginn einer Untersuchung nie ausschliessen, dass am Schluss nicht viel bleibe, der grosse also zu einem kleineren Fall werde. Grundsätzlich sei man aber bemüht, kleinere Fälle den Kantonen zu überlassen.

Trotzdem werde die Arbeitslast am Bundesstrafgericht nicht abnehmen, ist Wüthrich überzeugt. Denn gerade in der Wirtschaftskriminalität handle es sich meist um komplexe Fälle mit sehr vielen Akten. Hat die Bundesanwaltschaft die Anklage eingereicht, muss sich das Gericht zudem um eingezogene Vermögenswerte kümmern. Allein bei den derzeit in Bellinzona hängigen Verfahren handelt es sich laut Wüthrich um Werte von rund 200 Millionen Franken. Immer wieder stellten Angeklagte oder mögliche Geschädigte Anträge zu diesen Werten, mit denen sich die Richter befassen müssten.

Ab Einreichung der Anklage dauere es im Durchschnitt neun Monate, bis das Bundesstrafgericht den Prozess eröffne, sagt Bundesanwalt Beyeler. Deshalb würde er es begrüssen, wenn das Gericht zusätzliche Richter erhielte. Er weist aber darauf hin, dass sowohl die Bundesanwaltschaft als auch das Strafgericht «lernende Organisationen» seien. Teilweise fehle noch die Erfahrung im Umgang mit komplexen Delikten. Dieses Problem spricht auch Daniel Vischer an: Der Erfahrungsmangel komme auch daher, dass die Bundesstrafrichter weniger verdienten und weniger Prestige besässen als Richter in den grossen Kantonen. So käme es «einem Zürcher Oberrichter doch niemals in den Sinn, ans Bundesstrafgericht zu gehen».

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