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Burkhalter geht mit einem Zittersieg

Bei seinem letzten Auftritt im Parlament verteidigt Aussenminister Didier Burkhalter die Entwicklungshilfe erfolgreich gegen Angriffe von rechts und drohende Kürzungen.

Bundesrat Didier Burkhalter bei seinem letzten Auftritt im Parlament.
Bundesrat Didier Burkhalter bei seinem letzten Auftritt im Parlament.
Keystone

Am Ende wird er doch noch emotional. Gerührt steht Didier Burkhalter im Nationalratssaal ein letztes Mal am Rednerpult, nimmt die Standing Ovations entgegen, lässt seinen Blick durch die Reihen schweifen, legt schliesslich die rechte Hand aufs Herz, um sich für den langen, warmen Abschied zu bedanken, den ihm der Rat da beschert. «Im Grunde mag ich Sie gerne», sagt der abtretende Aussenminister endlich. «Ich mag Ihre Debatten», lächelt der FDP-Magistrat, «und ich mag diesen Entscheid.»

Die Erleichterung ist Burkhalter anzumerken. Denn der angesprochene Entscheid ist knapp ausgefallen. Mit 101 gegen 86 Stimmen bei 6 Enthaltungen hat der Rat soeben eine Motion der Finanzkommission versenkt, mit der diese einen umstrittenen Parlamentsbeschluss von 2011 rückgängig machen wollte: die kontinuierliche Erhöhung der Entwicklungshilfe auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens. Das entspricht inzwischen rund 3,5 Milliarden Franken. Diese Quote sollte nun auf Betreiben von SVP und FDP wieder abgeschafft werden.

Rechte Beteuerungen

Das Ziel sei nicht die Kürzung der Entwicklungshilfsgelder, versichert Kommissionssprecher Albert Vitali (FDP, LU) in der Debatte. Der Bundesrat solle sich nur bei deren Bemessung statt an einer Quote, «am Zustand der Bundesfinanzen» orientieren. Bundesrat und Parlament müssten ihren finanziellen Handlungsspielraum wahren, sekundiert Markus Hausammann (SVP, TG). Denn es gelte in den nächsten Jahren Milliardendefizite abzuwenden.

Burkhalter kann mit dieser Argumentation wenig anfangen. Die Höhe der Hilfsgelder werde schon heute an die Lage der Bundesfinanzen angepasst, betont der Freisinnige. Zudem sei die Quote für die Entwicklungshilfe kein finanzpolitisches Steuerungsinstrument.

Misstrauen von Mitte-links

Es gehe vielmehr um die Werte der Schweiz, um internationale Solidarität und letztlich auch um die eigenen aussenpolitischen Interessen, stemmt sich Burkhalter gegen die Revision des Richtungsentscheids von 2011. Auch in seinem letzten Parlamentsgefecht macht er sich dafür stark, dass die Entwicklungshilfe nicht zusammengestrichen wird.

Un­terstützung kommt von der Ratslinken, aber auch von den Mitteparteien, die den Beteuerungen der Rechtsbürgerlichen nicht trauen. Es sei doch offensichtlich, sagt etwa Rosmarie Quadranti (BDP, ZH), dass es nur um weitere Kürzungen gehe. Der Verlauf der Debatte nährt diesen Verdacht von Mitte-links. Denn statt über die Quote diskutiert der Rat letztlich primär über den Sinn und Unsinn der Hilfe.

Am Ende sind es neun Freisinnige, die von der Parteilinie abweichen und ihrem Bundesrat so einen Zittersieg bescheren. Es ist ein versöhnliches Ende, das Burkhalter den Abgang von der Bühne versüsst.

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