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Burkhalter feilscht in Brüssel um Rechtsfragen

Der Schweizer Aussenminister und EU-Aussenbeauftragte Mogherini verhandeln hart – es scheint eine Annäherung gegeben zu haben.

Unstimmigkeit herrscht weiterhin bei den vorgesehenen Regeln zur Konfliktbewältigung: Mogherini (r.) begrüsst Burkhalter (l.) in Brüssel. (26. April 2016)
Unstimmigkeit herrscht weiterhin bei den vorgesehenen Regeln zur Konfliktbewältigung: Mogherini (r.) begrüsst Burkhalter (l.) in Brüssel. (26. April 2016)
Olivier Hoslet, Keystone

Bundesrat Didier Burkhalter hat mit der EU-Aussenbeauftragten Federica Mogherini am Dienstag Bilanz zu den Dossiers zwischen der Schweiz und der EU gezogen. Laut Burkhalter gab es bei der letzten Verhandlungsrunde zum Rahmenabkommen eine weitere Teilannäherung.

Man habe sich nun auch bei der Rechtsauslegung teilweise einigen können, liess Burkhalter nach dem Treffen in Brüssel im Gespräch mit Journalisten durchblicken. Hierbei geht es um die Frage, wie man verfahren solle, wenn die EU und die Schweiz sich bei der Auslegung eines Rechtsaktes im «Comité Mixte», wo sich die EU und die Schweiz in solchen Dingen besprechen, nicht einigen können.

Die EU will verbindlichere Regelung

Laut Burkhalter soll dann die Interpretation durch den EU-Gerichtshof (EuGH) erfolgen, «aber nicht der definitive Entscheid». Dieser solle im «Comité Mixte» fallen, so der Aussenminister weiter. Dieser bleibe damit politisch.

Weiterhin ungelöst bleibt hingegen die Frage, was geschieht, wenn sich die Schweiz und die EU nach dem EuGH-Entscheid noch immer nicht einigen können. «Das Verhandlungsmandat der Schweiz sieht proportionelle Massnahmen vor – im schlimmsten Fall die Teilsuspendierung eines Abkommens», sagte der Aussenminister weiter. Die EU hingegen will laut Burkhalter schärfere Massnahmen, «die weiter gehen. Und dieser Punkt ist noch nicht geregelt».

SDA/mch

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