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Cassis droht bereits der erste Sparbefehl

Der neue Aussenminister Ignazio Cassis soll zum Start gleich 100 Millionen Franken ein­sparen. Dies verlangen ­seine bürgerlichen Parteifreunde in der Finanzkommission. Vor allem aber verärgern sie das Bundespersonal.

Ignazio Cassis soll im Aussendepartement den «Transferaufwand» im Vergleich zum Plan des Bundesrats um 100 Millionen Franken reduzieren.
Ignazio Cassis soll im Aussendepartement den «Transferaufwand» im Vergleich zum Plan des Bundesrats um 100 Millionen Franken reduzieren.
Keystone

Im Bundeshaus bahnt sich eine intensive Budgetdebatte an. SVP und FDP wollen den Vor­anschlag des Bundesrats mehrfach ab­specken. In der Finanzkommission des Nationalrats haben sie sich mit den meisten Vorschlä­gen durchgesetzt, teilweise sehr knapp. Dies gab die Kommission am Mittwoch bekannt.

Ein spezielles Willkommensgeschenk wollen die bürgerlichen Finanzpolitiker dem neuen FDP-Bundesrat machen: Ignazio Cassis soll im Aussendepartement den «Transferaufwand» im Vergleich zum Plan des Bundesrats um 100 Millionen Franken reduzieren. Dies träfe primär die Entwicklungszusammenarbeit.

FDP und SVP wollen auch die Asylausgaben kürzen, ebenso die Budgets verschiedener Einheiten von der Steuerverwaltung über die Bundesämter für Umwelt und Landestopografie bis hin zur Finanzkontrolle.

Personalverbände reagieren entsetzt

Vor allem aber lehnt die SVP-FDP-Mehrheit die neuerliche ­Finanzspritze für die Pensionskasse des Bundes Publica ab. Der Bundesrat will einmalig 160 Millionen Franken und jährlich ­wiederkehrend 40 Millionen ein­setzen, um die Folgen des sin­kenden Umwandlungssatzes für das Personal abzudämpfen. SVP und FDP wollen dies verhindern, indem sie in der Budgetdebatte die für 2018 vorgesehenen Beiträge streichen.

Die Personalverbände reagieren entsetzt: Sie klagen, die Bürgerlichen wollten die ganze Last dem Personal aufbürden. «Der Bundesverwaltung soll systematisch die Luft abgedreht werden.» Am meisten stört sie, dass die Bürgerlichen auch den geplanten Teuerungsausgleich ablehnen.

Doch das Personal darf hoffen: Die Finanzkommission des Ständerats unterstützt die Mehrausgaben für die Pensionskasse und die Lohnerhöhung. Entscheidend ist somit, welchen Verlauf das Seilziehen der Räte im Dezember nimmt.

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