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«Der Lohnschutz wird mit dem Rahmenabkommen bestätigt»

Markus Notter (SP) versteht in der EU-Frage weder seine Partei noch den Bundesrat.

«Politik ist Einflussnahme, keine Meinungsumfrage», sagt der ehemalige Zürcher Regierungsrat Markus Notter. Foto: Samuel Schalch
«Politik ist Einflussnahme, keine Meinungsumfrage», sagt der ehemalige Zürcher Regierungsrat Markus Notter. Foto: Samuel Schalch

Herr Notter, für die Schweiz geht es in der EU-Frage mal wieder um alles oder nichts. Für was sind Sie?

Sehen Sie, der Vertragstext über ein institutionelles Rahmenabkommen ist kompliziert. Da spricht man lieber über die vermeintlich einfacheren, ganz grossen Fragen. Der vorliegende Entwurf ist aber ausgewogen. Man sollte den Vertrag unterzeichnen und ratifizieren.

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