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Chefdiplomat bezeichnet Ecopop-Initianten als «Ökofaschisten»

EDA-Staatssekretär Yves Rossier griff an einer CVP-Veranstaltung die Initianten der Ecopop-Initiative an. Aus der CVP kommt harsche Kritik – auch an Rossiers Aussagen zur Europapolitik.

Kritisierte die Ecopop-Initiative: Yves Rossier während einer Medienkonferenz. (11. Januar 2012)
Kritisierte die Ecopop-Initiative: Yves Rossier während einer Medienkonferenz. (11. Januar 2012)
Keystone

Yves Rossier, Staatssekretär im Aussendepartement (EDA), bezeichnete an einer CVP-Veranstaltung die Initianten der Volksinitiative «Stopp der Überbevölkerung» als «Ökofaschisten».

Deshalb stellen CVP-Politiker gegenüber der «SonntagsZeitung» Rossiers Eignung als Chefunterhändler im EDA und als Chef des Diplomatischen Korps infrage. Aussenpolitikerin Kathy Riklin sagte nach Rossiers Auftritt: «Ein Staatssekretär, der sich zu solchen Äusserungen hinreissen lässt, ist ein politisches Risiko für die Schweiz. Man müsse sich fragen, ob sich Herr Rossier auch in wichtigen Verhandlungen zu unqualifizierten und schädlichen Äusserungen hinreissen lasse.»

Auch inhaltliche Kritik

Ähnlich äussert sich auch Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter: «Der Aussenminister muss entscheiden, ob er sich einen Staatssekretär leisten kann, der derartige Äusserungen macht. Solche Auftritte dienen der Sache nicht.» Schneider-Schneiter kritisiert Rossier auch inhaltlich: «An Herrn Rossiers Auftritt war auch störend, dass er die offensichtlichen Probleme in den Beziehungen zur EU herunterspielte und nicht einmal ansatzweise auf Alternativen zum Status quo eingehen will.»

Der Vorfall ereignete sich am vorletzten Freitag im Rahmen eines Fraktionsseminars der CVP in Flüeli-Ranft zur Europapolitik. Dort warnte Rossier als Referent die CVP vor europapolitischen Experimenten wie dem EWR. Es ständen ohnehin schwierige Abstimmungen an. In diesem Zusammenhang kritisierte Rossier auch die Ecopop-Initiative, die eine rigorose Beschränkung der Einwanderung und damit die Kündigung der Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union fordert.

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