Claude Beglé und seine Diplomatiegruppen

Der Waadtländer CVP-Nationalrat hat fünf Parlamentsgruppen gegründet und registrierte Ratskollegen als Mitglieder. Viele sagen, er habe sie nie gefragt.

Claude Beglé (rechts) soll Carlo Sommaruga (links) ohne dessen Wissen zum Mitglied einer parlamentarischen Gruppe gemacht haben.

Claude Beglé (rechts) soll Carlo Sommaruga (links) ohne dessen Wissen zum Mitglied einer parlamentarischen Gruppe gemacht haben.

(Bild: Keystone)

Philippe Reichen@PhilippeReichen

Lang ist die Liste «Gruppen der Bundesversammlung». Über 150 solcher Freundschaftszirkel halten National- und Ständeräte am Leben: von der Parlamentarischen Gruppe für Altersfragen bis zur Parlamentarischen Gruppe Zivildienst.

Der Waadtländer Nationalrat und ehemalige Post-Chef Claude Beglé (CVP) gründete nun gleich fünf neue Gruppen auf einmal – und rief sich zu ihrem Präsidenten aus. Beglé ist fasziniert von der Diplomatie und Mitglied der Aussenpolitischen Kommission. Entsprechend wählte er die Themen: Mittlerer Osten, Zentralafrika, Seidenstrasse und die Nachhaltigkeitsziele der UNO.

Am 26. September orientierte Beglé das Parlament in einem Brief über die Gründung der Gruppen. Und er nannte seine Vizepräsidenten und die ordentlichen Mitglieder. 14 Nationalräte von rechts bis links standen auf Beglés Liste.

Doch zahlreiche der von Beglé auserwählten Parlamentarier dementieren, dass Beglé sie je über ihre Mitgliedschaft, geschweige denn über ihre Funktion orientierte, darunter der Genfer SP-Nationalrat Carlo Sommaruga. Dieser reagierte überrascht, hatte Beglé ihn doch als Vizepräsidenten einer Gruppe nominiert. Sommaruga informierte die 246 Bundesparlamentarier in einem Brief, er sei niemals über die Gründung einer Gruppe informiert worden. Der Genfer machte seinen Ärger auch in einer Twitter-Botschaft öffentlich.

Beglé will Debatten animieren

«Es ist falsch, dass ich die Parlamentskollegen nicht informierte», wehrte sich Beglé im Westschweizer Radio. Er habe mit jedem einzelnen gesprochen, auch mit Carlo Sommaruga, die Gruppen im Juni gegründet und in die Liste der Bundesversammlung eingetragen. Es könne aber sein, dass sich gewisse Leute nicht mehr daran erinnerten und er sich unpräzise genug ausgedrückt habe, ob jemand einfaches Mitglied oder Vizepräsident sei, so Beglé.

Sommaruga hält Beglés Gruppe für die Nachhaltigkeitsziele der UNO sogar für «komplett unnütz», weil er selbst eine solche leitet, bei der es um dasselbe Thema geht.

Beglé wiederum beruft sich auf das Parlamentsgesetz, das es erlaubt verschiedene Gruppe zum demselben Thema zu betreiben. Es gehe darum verschiedene Informationsquellen und Ansatzpunkte zu suchen, «um die parlamentarische Debatte zu nähren», so Beglé.

Eindruck eines «Diplomatenstatus»

Nationalrätin Isabelle Chevalley (VD, GLP), die selbst die Parlamentsgruppe Afrika präsidiert, äusserte die Vermutung, dass es Beglé mit «seinen» Gruppen vor allem darum gehe, sich gegenüber Staaten zu profilieren und mit einer Art «Diplomatenstatus» aufzutreten.

Tatsächlich gab es hierbei schon Unklarheiten. 2017 reiste Beglé nach Kolumbien, um mit Unterstützung des Aussendepartements in Bern den Friedensprozess zu beobachten. Dabei näherte sich der Waadtländer einem Ort an, an dem die Farc-Rebellen entwaffnet wurden.

Zur Frage: «Hatte die Reise nun offiziellen oder privaten Charakter?» sagte Beglé 2017, er könne sie weder mit Ja noch mit Nein beantworten. Später präzisierte er: Die Reise war privat, schliesslich habe er sie selbst bezahlt.

Zumindest in Kolumbien war der Eindruck entstanden, er sei als Schweizer Abgesandter unterwegs. Béglé wurde von Diplomaten der Schweizer Botschaft in Bogotá begleitet und in offiziellen Fahrzeugen der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) unter weisser Flagge herumgefahren.

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