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CVP enthält sich bei MEI-Schlussabstimmung der Stimme

Die CVP-Fraktion kann gemäss eigenen Angaben der Umsetzung der Zuwanderungsinitiative nicht zustimmen. Die Gründe.

«Volksauftrag wird nicht umgesetzt»: CVP-Politiker im Nationalratsaal.
«Volksauftrag wird nicht umgesetzt»: CVP-Politiker im Nationalratsaal.
Keystone

Die CVP will sich an der Schlussabstimmung über die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative enthalten. «Die vom Parlament erarbeitete Umsetzung ist ohne migrationspolitische Ansätze geblieben und setzt den Volksauftrag damit nicht um», heisst es in einer Medienmitteilung.

Zwar habe die Partei gegen das Anliegen der SVP gekämpft, akzeptiere jetzt aber den Volksentscheid. «Die CVP ist eine Volkspartei und achtet den Volkswillen (...) Die CVP-Fraktion kann darum dem Mehrheitsentscheid anlässlich der Schlussabstimmung nicht zustimmen.»

Ein Entscheid ohne Folgen

Der Nationalrat hat am Montag die letzten Differenzen zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative bereinigt. Angemeldete Stellensuchende bekommen beim RAV eine Vorzugsbehandlung. Sie haben zuerst Zugriff auf Stelleninserate, zudem müssen sie unter Umständen von den Firmen zum Bewerbungsgespräch eingeladen werden.

Die Enthaltung der CVP dürfte ohne Auswirkungen bleiben. BDP, Grüne, Grünliberale, FDP und SP verfügen im Parlament über eine Mehrheit. Sie haben der Lösung im Nationalrat zum Durchbruch verholfen und werden dem Gesetz wohl auch in der Schlussabstimmung zustimmen.

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