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CVP steckt wegen Kampfjet-Kauf in der Klemme

Die Sicherheitskommission des Nationalrats will den Bundesrat in der Septembersession zum Kauf von neuen Kampfflugzeugen verpflichten. Brisant daran ist, dass sie das Volk nicht mitreden lassen will.

Eines der Objekte der Begierde bürgerlicher Sicherheitspolitiker: Der Eurofighter Typhoon. (Bild: PD)
Eines der Objekte der Begierde bürgerlicher Sicherheitspolitiker: Der Eurofighter Typhoon. (Bild: PD)

Sicherheitspolitiker von SVP, FDP und CVP wollen den Bundesrat in der Herbstsession zum Kauf von 22 Kampfjets verpflichten. Interessant an den Beschlüssen der nationalrätlichen Sicherheitskommission (SiK) ist, dass sie das Volk bei der Flugzeugbeschaffung nicht mitreden lässt. Der Bundesrat soll den Kauf ab 2013 über das ordentliche Bundesbudget abwickeln. Bis Ende Jahr müsse er sich für einen der drei zur Diskussion stehenden Flugzeugtypen entscheiden, sagte SiK-Präsident Jakob Büchler (CVP, SG). Die SiK fasste ihre Beschlüsse mit 17 zu 8 Stimmen gegen die geschlossene Linke.

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