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Darum geht es bei der Pädophilen-Initiative

Das Schweizer Stimmvolk befindet am 18. Mai über die Initiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen».

Über 112'000 Befürworter: Aktivistinnen des Vereins Marche Blanche reichen die Unterschriften für die Volksinitiative mit dem Titel «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen» bei der Bundeskanzlei in Bern ein (20. April 2011).
Über 112'000 Befürworter: Aktivistinnen des Vereins Marche Blanche reichen die Unterschriften für die Volksinitiative mit dem Titel «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen» bei der Bundeskanzlei in Bern ein (20. April 2011).
Alessandro della Valle, Keystone
Fordert ein generelles Berufsverbot: Christine Bussat, Präsidentin von «Marche Blanche», bei einer Veranstaltung in Nyon (30. November 2008).
Fordert ein generelles Berufsverbot: Christine Bussat, Präsidentin von «Marche Blanche», bei einer Veranstaltung in Nyon (30. November 2008).
Martial Trezzini, Keystone
Auch sie lehnen Initiative ab: FDP-Präsident Philipp Müller unterhält sich mit Bundespräsident Didier Burkhalter. Die FDP lehnt die Initiative ab, weil durch den indirekten Gegenvorschlag Erreichtes ausreichend sei (11. Januar 2014).
Auch sie lehnen Initiative ab: FDP-Präsident Philipp Müller unterhält sich mit Bundespräsident Didier Burkhalter. Die FDP lehnt die Initiative ab, weil durch den indirekten Gegenvorschlag Erreichtes ausreichend sei (11. Januar 2014).
Steffen Schmidt, Keystone
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Worum es geht Die Initianten wollen dafür sorgen, dass verurteilte Pädophile nie mehr einen Beruf oder eine ehrenamtliche Tätigkeit ausüben dürfen, bei der sie in Kontakt mit Minderjährigen kommen. Das unwiderrufliche Berufs- und Tätigkeitsverbot soll auch für Personen gelten, die verurteilt wurden, weil sie eine abhängige oder urteilsunfähige Person sexuell missbraucht haben.

Die Initiative im Wortlaut Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:

BV Art. 123c (neu) Massnahme nach Sexualdelikten an Kindern oder an zum Widerstand unfähigen oder urteilsunfähigen Personen.

Personen, die verurteilt werden, weil sie die sexuelle Unversehrtheit eines Kindes oder einer abhängigen Person beeinträchtigt haben, verlieren endgültig das Recht, eine berufliche oder ehrenamtliche Tätigkeit mit Minderjährigen oder Abhängigen auszuüben.

Der Hintergrund Die Pädophilen-Initiative ist das zweite Initiativ-Projekt der Organisation Marche Blanche. Der Verein lancierte das Volksbegehren 2009 als Reaktion auf einen Fall in Biel. Dort wurde ein verurteilter Pädophiler wieder als Lehrer angestellt. Die Schulkinder waren im gleichen Alter wie die früheren Opfer des Mannes. Im Parlament gab es in den letzten Jahren immer wieder ähnliche Vorstösse, die jedoch spätestens im Ständerat wegen rechtsstaatlicher Bedenken abgelehnt wurden. Die Initiative kam im Frühjahr 2011 mit fast 112'000 Unterschriften zusammen. Der Verein Marche Blanche löste sich darauf auf. Für den Abstimmungskampf haben sich Parlamentarier (Vertreter der Parteien BDP, CVP, FDP, SVP, MCG, Lega und EDU), der ehemalige Tessiner Staatsanwalt Paolo Bernasconi und die Marche-Blanche-Gründerin Christine Bussat zu einem überparteilichen Komitee zusammengeschlossen.

Marche Blanche wurde 2001 gegründet. Christine Bussat organisierte zuerst Demonstrationen nach dem Vorbild der Weissen Märsche in Belgien gegen den Kinderschänder Marc Dutroux. Danach gelang Marche Blanche 2008 mit der Unverjährbarkeits-Initiative ein unerwarteter Abstimmungserfolg.

Die Befürworter und ihre Argumente Pädophilie sei nicht heilbar, sagen die Befürworter. Viele Verurteilte seien Wiederholungstäter. Darum sei es wichtig, dass sie nie mehr mit Kinder arbeiten dürften. «Es ist nicht einzusehen, warum ein solcher Sexualstraftäter nach Verbüssung seiner Strafe eine Tätigkeit ausüben soll, welche ihn wieder in Kontakt mit potentiellen Opfern bringt», schreiben die Initianten auf ihrer Webseite. Sie sind der Meinung, dass der Schutz der Kinder in jedem Fall höher zu gewichten ist als das Anliegen eines verurteilten Täters. Eine Abstufung des Tätigkeitsverbots je nach schwere der Tat kommt für sie nicht in Frage.

Das Abstimmungs-Komitee «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen» besteht aus rund 100 Mitgliedern aus den Reihen von BDP, CVP, FDP, SVP, MCG, Lega und EDU. Präsidiert wird das Komitee von Marche-Blanche-Gründerin Christine Bussat, CVP-Präsident Christophe Darbellay, SVP-Nationalrätin Natalie Rickli, CVP-Ständerätin Christine Häberli-Koller, BDP-Nationalrat Bernhard Guhl, Ständerat Thomas Minder (parteilos), SVP-Nationalrat Oskar Freysinger und dem ehemaligen Tessiner Staatsanwalt Paolo Bernsaconi.

Der Nationalrat stimmte mit 97 zu 91 Stimmen für die Initiative. Neben der SVP sagten auch zahlreiche Vertreter anderer bürgerlichen Parteien Ja.

Die Gegner und ihre Argumente Die Volksinitiative gehe zwar in die richtige Richtung, finden alle: Um Kinder und Jugendliche besser zu schützen, brauche es neue Regelungen im Bereich eines Tätigkeitsverbots für Täter. Das im Dezember vom Parlament verabschiedete Gesetz erfülle die Anforderungen bereits. Die Initiative selber ist aus Sicht der Gegner staatspolitisch heikel, unpräzis und unvollständig: Die zwingende Anordnung eines lebenslangen Tätigkeitsverbots verstosse gegen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit und somit auch gegen schweizerische und internationale Rechtsordnung. Die Initiative treffe nicht nur gefährliche Kinderschänder, sondern unterschiedslos alle, die wegen Sexualstraftaten mit Kinder verurteilt würden. So dürfte auch ein 20-Jähriger, der mit einer 15-Jährigen eine einvernehmliche Liebesbeziehung eingeht und deshalb bestraft wird, nie mehr als Lehrer tätig sein oder eine Juniorenmannschaft trainieren.

SP, Grüne und die Grünliberalen stimmten im Parlament praktisch geschlossen gegen die Initiative. Offiziell die Nein-Parole fassten auch die FDP-Delegierten. Der Ständerat sprach sich mit 23 zu 15 Stimmen ebenfalls dagegen aus. Wegen der Patt-Situation zwischen National- und Ständerat darf der Bundesrat keine offizielle Abstimmungsempfehlung abgeben, er ist aber gegen die Initiative.

Weil sich keine Partei bereit erklärte, den Abstimmungskampf gegen die Pädophilen-Initiative zu führen, gründete FDP-Nationalrat Andrea Caroni ein überparteiliches Nein-Komitee, dem zurzeit 102 Parlamentarier angehören. Das Co-Präsidium besteht aus Caroni, FDP-Nationalrätin Christa Markwalder, CVP-Nationalrätin Barbara Schmid-Federer, CSP-Nationalrat Karl Vogler, GLP-Nationalrat Beat Flach, Grünen-Nationalrat Daniel Vischer und den SP-Nationalräten Daniel Jositsch und Carlo Sommaruga.

Die Alternative Das Gesetz wird unabhängig vom Ausgang der Abstimmung am 18. Mai verschärft. Das Parlament beschloss im Dezember ein Tätigkeitsverbot sowie Rayon- und Kontaktverbote für Pädokriminelle. Das Gesetz dürfte per 1. Januar 2015 in Kraft treten. Anders als die Volksinitiative schreibt das neue Gesetz keine lebenslänglichen Massnahmen vor. Die Richter erhalten einen Spielraum, sie können aber auch lebenslange Verbote aussprechen.

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