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Das Chaos in der neuen Spitalfinanzierung

Ab dem 1. Januar soll die neue Spitalfinanzierung mehr Transparenz und Wettbewerb bieten. Doch Planung und Tarife sind vielerorts noch nicht unter Dach und Fach. Besonders kleine Spitäler sind verunsichert.

Spitäler und Versicherungen müssen sich einigen: Operationssaal im Spital Sion.
Spitäler und Versicherungen müssen sich einigen: Operationssaal im Spital Sion.
Keystone

Die neue Spitalfinanzierung tritt am 1. Januar 2012 in Kraft. Sie verspricht mehr Transparenz und mehr Wettbewerb. Theorie und Praxis liegen jedoch weit auseinander; die Einführung gestaltet sich derzeit chaotisch. Zudem besteht die Gefahr, dass die Spitalversorgung mittelfristig rationalisiert wird.

Ein Kernpunkt der neuen Spitalfinanzierung ist die flächendeckende Einführung leistungsbezogener Fallpauschalen (DRG). Hinzu kommt die Gleichstellung öffentlicher und privater Spitäler auf den kantonalen Spitallisten. Bei gelisteten Spitälern wird die Patientenrechnung künftig zu 55 Prozent vom Kanton und zu 45 Prozent von der Krankenkasse bezahlt.

Bis am 31. Dezember Zeit

Die Umsetzung des revidierten Krankenversicherungsgesetzes ist jedoch weit von der Theorie entfernt. Die Spitalplanung und Festlegung der Tarife sind in zahlreichen Kantonen noch nicht unter Dach und Fach.

Die Versicherer und die Spitäler haben bis zum 31. Dezember Zeit, sich auf die Basistarife, die «baserate» zu einigen. Wiederholt seien jedoch Verhandlungen gescheitert, sagte Michael Jordi, Zentralsekretär der Kantonalen Gesundheitsdirektorenkonferenz.

Unterschiedliche Verhandlungspartner

Derzeit führen drei Gruppen separat voneinander Tarifverhandlungen mit den Listenspitälern: Einerseits tarifsuisse, die Tarifgestaltungstochter des Kassenverbands santésuisse, dann die drei Kassen Helsana, KPT und Sanitas und schliesslich noch die Krankenkasse Assura.

Erst am 23. Dezember meldeten Helsana, KPT und Sanitas den erfolgreichen Abschluss von einjährigen Tarifverträgen mit 250 der insgesamt 331 Listenspitälern. Aufgrund der gemachten Erfahrungen würden danach die Tarife angepasst.

Gemäss tarifsuisse bestehen derzeit von ihrer Seite her unterschriebene oder unterschriftsreife Verträge mit 81 Prozent der Listenspitäler vor. Wo noch keine Tarife haben verhandelt werden können, treten provisorischen Tarife in Kraft, die die Kantone bestimmen müssen.

«Jetzt müssen die Kantone Feuerwehr spielen und provisorische Tarife festlegen, von denen man nicht weiss, ob sie die tatsächlichen Kosten decken», erklärt Jordi im Gespräch mit der Nachrichtenagentur sda. Diese Tarife hätten aber keine präjudizierende Wirkung. Sie stellten lediglich sicher, dass Spitalleistungen ab dem 1. Januar abgerechnet werden könnten.

Dilemma der Privatkliniken

Die ganzen Unsicherheiten sind vor allem für die Privatspitäler ärgerlich. Je nach dem, ob sie auf der Spitalliste figurieren oder nicht, fallen die Rechnungen unterschiedlich aus. Die kantonalen Mittel fallen weg, wenn ein Privatspital nicht gelistet ist. Hat es jedoch einen Vertrag mit einer Krankenkasse erhält es über die Grundversicherung einen Sockelbeitrag.

«Versicherte werden dadurch verunsichert. Sie wissen nicht, ob ihre Krankenkasse einen Spitalaufenthalt in einer Privatklinik bezahlt», sagt der Gesundheitsökonom Luc Schenker. Zudem würden einige Privatspitäler nur für spezifische Behandlungen auf der Liste aufgeführt. Privatspitäler fürchten deshalb um ihre Kunden. Für Michael Jordi sind dies jedoch Kinderkrankheiten, die schon bald behoben werden können.

Drohende Spitalzusammenlegungen

Die öffentlichen Spitäler hingegen werden den Druck mehr von Seiten der Fallpauschalen spüren. Diese orientieren sich an den günstigsten Spitälern. Deshalb stellt sich für die Spitäler die Frage, wer Kostenüberschreitungen deckt.

«Die öffentlichen Spitäler werden wahrscheinlich von den Kantonen unterstützt», erklärt Schenker im Gespräch mit der Nachrichtenagentur sda. Dennoch kämen sie nicht darum herum, ihre Budgets zu senken.

Ein Spital mit Spezialisten und einer Versorgung rund um die Uhr braucht laut Schenker ein Einzugsgebiet von 250'000 bis 300'000 Einwohnern, um bestehen zu können. Gewissen kleinen Spitälern drohe daher eine Redimensionierung oder gar die Schliessung.

Simon Hölzer, Direktor von SwissDRG beruhigt: «Das Ziel ist nicht, Spitäler zu schliessen». Ziel sei, ein Vergleichsinstrument einzuführen, um zu sehen, wo die Produktivität gut ist, und um die Unterschiede zwischen den Spitälern zu verstehen.

Auch für Pierre-François Cuénoud von der Vereinigung Schweizer Ärztinnen und Ärzte FMH können die Spitäler mit der Unterstützung der Kantone rechnen: «Diese haben den Auftrag, die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung zu sichern. Sie können nicht allzu viele Spitäler fallen lassen.»

SDA/kpn

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