Zum Hauptinhalt springen

«Das ist ein Belohnungspaket für deutsche Steuerkriminelle»

In der Schweiz nehmen Politik und Wirtschaft das Steuerabkommen mit Deutschland mehrheitlich positiv auf, auch wenn sich viele noch zurückhaltend geben. Anders sieht es bei den Linken in Deutschland aus.

Entrüstet sich über das Abkommen mit der Schweiz: Wolfgang Neskovic.
Entrüstet sich über das Abkommen mit der Schweiz: Wolfgang Neskovic.
Keystone

Die deutschen Steuerbehörden bekommen Zugriff auf Schwarzgeld in der Schweiz. Das Vermögen deutscher Kunden wird rückwirkend mit bis zu 34 Prozent besteuert, auf künftige Kapitalerträge wird ebenfalls eine Abgabe fällig. Ein entsprechendes Abkommen wurde heute in Bern paraphiert.

Gemäss dem Abkommen wird seit längerem in der Schweiz geparktes unversteuertes Vermögen pauschal mit 19 bis 34 Prozent besteuert - je nachdem, wie lange es schon auf dem Konto liegt und wie stark es in dieser Zeit gewachsen ist. Das Geld wird von den Banken einbehalten und an die deutsche Steuerverwaltung abgeführt. Den Angaben zufolge verpflichtet das Abkommen die Banken, mit zwei Milliarden Franken einmalig in Vorleistung zu gehen. Diese Summe wird dann mit den tatsächlichen Steuerzahlungen verrechnet.

Wer künftig Geld in der Schweiz anlegt und damit Einnahmen erzielt - etwa in Form von Zinsen oder Dividenden -, muss darauf ebenfalls Steuern zahlen, nämlich 26,375 Prozent. Dieser Satz wird von den Banken - genau wie hierzulande - einbehalten und abgeführt. Ein bereits geltendes EU-weites Abkommen mit der Schweiz zur Besteuerung bestimmter Zinserträge betrifft, hat im Zweifelsfall Vorfahrt.

Während sich in der Schweiz die meisten Parteien vorsichtig zufrieden äusserten, fielen in Deutschland die Reaktionen auf das Abkommen gemischt aus. Während Koalitionsvertreter die Vereinbarung als Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit lobten, reagierte die Opposition empört. Der Rechtsexperte der Linksfraktion, Wolfgang Neskovic, sprach von einem «Belohnungspaket für deutsche Steuerkriminelle». Ihn stört, dass nach dem Abkommen selbst langjährige Steuerhinterzieher keine strafrechtliche Verfolgung mehr fürchten müssen, sobald sie die rückwirkende Pauschalsteuer bezahlt haben. Steuerkriminelle profitierten wieder einmal «von einer unanständigen Grosszügigkeit des deutschen Staates», beklagte er.

«Uneinsichtige werden belohnt»

Auch die SPD-Fraktion im Bundestag erklärte, dass in der Schweiz unversteuert angelegtes Geld durch eine Pauschalbesteuerung legalisiert werden solle, sei «absurd». Damit würden «die uneinsichtigen Täter» belohnt, kritisierten Fraktionsvize Joachim Poss und SPD-Finanzexpertin Nicolette Kressl.

Die SPD-Politiker zeigten sich auch unzufrieden darüber, dass die Schweizer Banken die vereinbarten Steuern einziehen und die Kontoinhaber weiter anonym bleiben sollen. Die tatsächliche Umsetzung im Einzelfall bleibe damit ungewiss.

Ähnlich äusserten sich die Grünen im Bundestag. Das Abkommen sei «ein Freifahrtschein für die Schweizer Banken», die kein Interesse an einer konsequenten Durchsetzung der Besteuerung von deutschem Geld in der Schweiz hätten, erklärten die Grünen-Finanzexperten Gerhard Schick und Thomas Gambke. «Das anvisierte Steueramnestieabkommen ist das glatte Gegenteil von Steuergerechtigkeit», monierten sie.

Unionsfraktion erfreut über «Meilenstein»

Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, erklärte hingegen, die Bundesregierung mache «die Hinterziehung von Steuern über Bankbeziehungen mit der Schweiz künftig unmöglich» und schaffe damit mehr Steuergerechtigkeit. Die Übereinkunft löse endlich «ein jahrzehntelang schwelendes Problem».

Von einem «Meilenstein im Kampf gegen die Steuerhinterziehung» sprach der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Klaus-Peter Flosbach. «Die Zeiten für Schwarzgeldkonten in der Schweiz sind endgültig vorbei», erklärte er. Das Abkommen soll Anfang 2013 in Kraft treten.

dapd/miw

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch