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«Das ist ein sehr deutsches Staatsverständnis»

Unzureichende Gewaltentrennung, intransparente Parteienfinanzierung und geringe Wahlbeteiligung: Die Schweiz ist gemäss einer Studie keine Musterdemokratie. Andreas Gross und weitere Politiker sind befremdet.

Teilen Sie den Befund, wonach die Schweizer Demokratie nur Mittelmass ist? Nur sehr beschränkt. Die Studie stützt sich auf lediglich 94 Faktoren, um die Qualität einer Demokratie zu messen. Sie blendet entscheidende Punkte aus, so die Frage: Sind die mit einer Demokratie untrennbar verknüpften Versprechen wie Gleichheit, Freiheit und Brüderlichkeit tatsächlich eingelöst?

Muss man nicht einfach untersuchen, wie stark Mitspracherechte und rechtsstaatliche Prinzipien sind, um die Qualität einer Demokratie zu bewerten? Ob sich die Mehrheit für mehr oder weniger Gleichheit entscheidet, ist sekundär. Demokratie ist ein viel anspruchsvolleres Gesamtkunstwerk, das sich nicht nur auf die zugrunde liegenden Verfahrensmechanismen reduzieren lässt. Es geht um die Frage, ob für alle Menschen faire Lebenschancen bestehen. So wurde die moderne Demokratie in der Französischen und der amerikanischen Revolution begründet. Dort wurde definiert, dass der Bürger nicht Objekt, sondern Subjekt der Demokratie ist. Das gewichtet die Studie viel zu wenig.

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