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«Das ist ein zusätzlicher Schutz für die Schweiz»

Der deutsche Finanzminister will das Steuerabkommen mit der Schweiz verschärfen. Bern wehrt sich gegen Nachverhandlungen: Es bestehe kein Bedarf, das unterzeichnete Abkommen abzuändern.

Das zuständige Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) bestätigt, dass die Schweiz gegenüber Deutschland die Zahl der zulässigen Anfragen betreffend deutsche Bankkunden beschränkt hat. Der «Spiegel» berichtet heute, die deutschen Behörden dürften nur in 999 Fällen innert zwei Jahren Auskünfte zu deutschen Bankkunden in der Schweiz verlangen. Diese Zahl wolle der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hochhandeln.

Im Steuerabkommen steht nichts von einer solchen Zahl. Dort steht lediglich, dass Schweizer Behörden ihren deutschen Kollegen «Auskünfte» erteilten, wenn diese einen «plausiblen Anlass» nennen könnten. Üblicherweise seien solche zusätzlichen Präzisierungen wie die erlaubte Anzahl der Anfragen in sogenannten Sideletters festgehalten, sagt der Zürcher Wirtschaftsanwalt Daniel Fischer – also in einem Protokoll zur Interpretation des Abkommens.

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