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Das linke Märchen vom bürgerlichen Powerplay

Redaktor Fabian Schäfer zur Debatte des ­Nationalrats über das Legislaturprogramm.

Landauf, landab schrillen dieser Tage Alarm­glocken. Politiker und Kommentatoren aus roten, grünen und druckerschwarzen Kreisen berichten auf­geregt von einer Machtübernahme durch die Rechte im Bundeshaus. Ihr neustes Indiz ist die epische Debatte über die Legis­laturplanung 2015 bis 2019, die der Nationalrat am Dienstag beendet hat.

Im Verlauf dieses ebenso langen wie wolkigen Rhetorikwettbewerbs fällten bürgerliche Mehrheiten Beschlüsse, die links nicht goutiert werden. Angeführt von SVP und FDP, lehnte der Nationalrat zum Beispiel zusätzliche Vorschriften zur Lohngleichheit von Mann und Frau ab und forderte eine sparsamere Finanzpolitik sowie eine AHV-«Schuldenbremse».

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