Das VBS verknurrt hohen Chefbeamten zum Daumendrehen

Claude S., Chef Milizpersonal der Armee, war einigen Mitarbeitern «zu autoritär», deshalb darf er seit bald zwei Jahren nicht mehr arbeiten. Den Lohn erhält er trotzdem. Ob er je an seinen Arbeitsplatz zurück darf, steht in den Sternen.

Ein Streifen, zwei Streifen, drei Streifen: Der im VBS in Ungnade gefallene Claude S. wäre für die Verteilung der Dienstgrade zuständig. Doch er muss seit Monaten zu Hause bleiben.

Ein Streifen, zwei Streifen, drei Streifen: Der im VBS in Ungnade gefallene Claude S. wäre für die Verteilung der Dienstgrade zuständig. Doch er muss seit Monaten zu Hause bleiben. Bild: Keystone

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Claude S *. ist derzeit tagsüber bestens erreichbar, allerdings nicht an seinem Arbeitsplatz im Verwaltungsgebäude des Verteidigungsdepartement VBS am Berner Breitenrainplatz, sondern zu Hause. Seit fast zwei Jahren darf der Chef Personal­bewirtschaftung der Armee sein Büro nicht mehr betreten: Das VBS hat den 54-jährigen Kaderbeamten am 21. Oktober 2015 freigestellt. Seine Stelle ist eine Schlüsselposition. Die von ihm geleitete Abteilung mit 55 Mitarbeitern ist zuständig für die Beförderungen, Ausmusterungen, Mutationen und Dienst­entlassungen in der gesamten ­Armee.

Der Grund der Freistellung: Einige seiner Mitarbeiter hatten sich über den Führungsstil beklagt, sie fanden den Chef zu streng, diffamierend, warfen ihm Formfehler vor. Das reichte aus, um den Verwaltungsapparat im VBS in Gang zu setzen. Der damalige Armeechef Andreas Blattmann persönlich hat den Startschuss für eine interne Unter­suchung im Fall S. befohlen.

Allerdings scheint der mit den Untersuchungen beauftrage Rechtsdienst des VBS mit dem Fall überfordert zu sein: Bis heute steht in den Sternen, ob S. im VBS jemals wieder eine Bürotüre öffnen darf, wie lange er noch auf der Lohnliste des Bundes fungiert oder ob er sich eine neue Stelle suchen muss. Das zeigen Nachforschungen dieser Zeitung. Das VBS will sich dazu nicht äussern. Und der freigestellte S. nimmt Anrufe zuhause zwar höflich entgegen, macht aber unmissverständlich klar, dass er wegen des laufenden Verfahrens zum Fall nichts sagen dürfe.

Beleidigte Beamte . . .

Während die Beteiligten schweigen, bringt ein vor zwei Monaten gefällter Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts Licht in die Akte des im VBS in Ungnade gefallenen Chefbeamten. Dort sind die Vorwürfe jener VBS-Beamten, die sich über S. beschwert hatten, zusammengefasst. Die meisten klingen diffus, keiner wirklich gravierend. So reklamiert ein S. unterstellter Mitarbeiter, der Chef sei «herrisch, autoritär, rechthaberisch und distanziert». Ein anderer klagt, dass der Chef grosse formelle und informelle Macht ausgeübt habe. Ein weiterer war beleidigt, weil S. ihn einmal «Hobbyjurist» genannt hatte.

. . . und zwei formelle Fehler

Ebenfalls vorgeworfen wird ihm, er habe sich zuweilen auch über höchste Kaderangehörige der Armee «in diffamierender Art und Weise» geäussert. Das alles hatten die Beamten im Rahmen der internen Untersuchung zu Protokoll gegeben. Auch zwei formelle Fehler kamen ans Licht. S. soll einmal bei einem Bewerber für eine Stelle beim VBS vorschriftswidrig einen Strafregisterauszug eingeholt haben. Und einmal hat er offenbar einen Leutnant be­fördert, obwohl er ihn nach dem Buchstabe des Gesetzes «noch nicht hätte befördern» dürfen.

Beliebter Gemeindepräsident

Ausserhalb des VBS deutet indessen nichts darauf hin, dass der Chef Personalbewirtschaftung der Armeeangehörigen mangelnde Sozialkompetenz, grundsätzlich ein Problem im Umgang mit Menschen oder Paragrafen hat. S., der in einer mittelgrossen Gemeinde in der Region Bern wohnt, ist Mitglied der lokalen FDP-Sektion. Zwölf Jahre war er dort Gemeindepräsident.

Nur wegen Amtszeitbeschränkung trat er Ende letzten Jahres als Gemeindeoberhaupt zurück. Selbst seine politischen Gegner wissen nur Gutes zu berichten über ihren ehemaligen Präsidenten: «Er hat sehr gut Klausuren geleitet, er war kollegial und vor allem jederzeit sehr transparent», sagt eine SP-Gemeinderätin, die mit ihm in der Exekutive sass.

Eine andere ehemalige Gemeinderatskollegin sagt: «Er hat die Gemeinde effizient geführt, er war korrekt». Im Gemeinderat sei zwar in der Sache jeweils hart gekämpft worden. Doch S. habe nie jemanden «persönlich beleidigt oder diffamiert». Auch aus der Gemeindeverwaltung gibts keine Hinweise auf ein unkorrektes Verhalten: S. sei jederzeit korrekt gewesen. Es habe zwar im Bildungsbereich der Gemeinde während seiner Zeit einmal eine überdurchschnittlich Fluktuation gegeben, doch die sei nicht auf S. zurückzuführen gewesen.

Desaster im VBS

Der Fall S. wirft ein schlechtes Licht auf die Juristen im VBS: Nach acht Monate dauernden Abklärungen der Vorwürfe sind sie im Juni letzten Jahres zum Schluss gekommen, dass man S. kündigen müsse, weil er aufgrund der «fragwürdigen Umstände» keine Führungsposition mehr ausüben könne. Es wurde ein Kündigungsverfahren eingeleitet und S. nach zwei weiteren Monaten die Kündigung zugestellt.

Allerdings wiesen die Kündigung und die Untersuchung, auf welcher die Kündigung basierte, gravierende Mängel auf.

Zu diesem Schluss kam das Bundesverwaltungsgericht, nach dem er Beschwerde gegen seine Entlassung eingereicht hatte: Das Gericht hat die Kündigung aufgehoben. Das VBS muss nun das Verfahren «zur Klärung des Sachverhalts» noch einmal aufrollen – oder S. wieder als Chef Milizpersonal einsetzen. Bis die Verfahren durch alle Instanzen bereinigt sind, und endgültig geklärt ist, ob S. wieder seine Funktion im Verteidigungsdepartement ausüben darf, dürften weitere Monate, wenn nicht Jahre, ins Land streichen.

Offiziell ist S. im VBS bis heute nicht ersetzt worden. Im elektronischen Staatskalender wird immer noch sein Name aufgeführt. Seit bald zwei Jahren wird die Stelle des Chef Personalbewirtschaftung vom Stellvertreter geleitet.

* Name der Redaktion bekannt (Berner Zeitung)

Erstellt: 12.07.2017, 07:29 Uhr

Kündigungsschutz für Bundesangestellte

Das Schweizer Stimmvolk hat im Jahr 2000 den Beamtenstatus für die meisten Bundesstellen abgeschafft. Dennoch haben Bundesangestellte noch einen wesentlich besseren Kündigungsschutz als Angestellte in der Privatwirtschaft. Beispiel: Wird einem Bundesangestellten missbräuchlich gekündigt, kann er gemäss Bundespersonalgesetz gerichtlich durchsetzen, dass er unbefristet weiterbeschäftigt wird. Auch Angestellte der Privatwirtschaft können zwar ihren Arbeitgeber verklagen, wenn er ihnen missbräuchlich gekündigt hat. Anders als Bundesangestellte können sie aber eine Weiterbeschäftigung nicht erzwingen. Das Gericht kann ihnen bloss eine Entschädigung in Höhe von einigen Monatsgehältern zusprechen.

Zudem darf der Bund Angestellten nur künden, wenn «sachlich hinreichende Gründe» vorliegen. Das ist etwa dann der Fall, wenn ein Bundesbeamter «wichtige gesetzliche oder vertragliche Pflichten» verletzt. Ein sachlich hinreichender Grund für eine Kündigung ist nach neuem Bundesrecht auch, wenn ein Bundesangestellter «mangelhafte Leistungen» erbringt.

Im Vergleich mit privaten Angestellten sind Bundesangestellte auch hier bessergestellt. Private Arbeitgeber müssen Kündigungen auf Verlangen des Gekündigten zwar begründen, sie müssen dabei aber keine sachlich hinreichenden Gründe vorlegen können. Private Arbeitgeber müssen vereinfacht gesagt bloss belegen können, dass die Kündigung nicht missbräuchlich ist. Missbräuchlich wäre eine Kündigung etwa, wenn der Arbeitgeber einem Mitarbeiter aus Rache kündigt oder weil der Gekündigte eine bestimmte Hautfarbe hat oder Mitglied einer Gewerkschaft ist. ma

Auch Oberfeldarzt freigestellt

Im VBS ist ein zweiter Fall pendent mit verblüffenden Parallelen zum Fall von Claude S.*: Am 9. Dezember 2016 hat das VBS den Oberfeldarzt und Divisionär Andreas Stettbacher freigestellt. Auch Stettbacher sitzt nun bereits seit Monaten zu Hause, ohne zu wissen, ob er je wieder im VBS arbeiten kann. Und auch im Fall Stettbacher besteht der Verdacht, dass die Rechtsabteilung des VBS gravierende Fehler gemacht hat.

Das VBS hat Stettbacher freigestellt, weil der Verdacht bestehe, dass er «strafbare Handlungen gegen das Vermögen und gegen die Amts- und Berufspflichten» begangen habe. Gleichzeitig hat der Rechtsdienst des VBS Anzeige bei der Bundesanwaltschaft eingereicht. Die Stettbacher vorgeworfenen Delikte würden zwar eine Freistellung ohne weiteres rechtfertigen. Fraglich ist nur, ob die VBS-Juristen den Fall Stettbacher vor der Freistellung genügend abklärt hatten. Mittlerweile deutet einiges darauf hin, dass das VBS voreilig gehandelt hat.


Die Bundesanwaltschaft fühlte sich für den Fall Stettbacher nicht zuständig und reichte die Akten an die Militärjustiz weiter: Doch auch diese hat noch nicht einmal ein Verfahren eröffnet, weil «es bis heute zu wenig Fakten gibt, welche die Eröffnung eines militärstrafrechtlichen Verfahrens rechtfertigen würden».
Verteidigungsminister Guy Parmelin kam schliesslich so stark unter Druck, dass er eine Administrativuntersuchung anordnen musste. Ein externer Experte soll nun abklären, warum Stettbacher überhaupt freigestellt wurde und was ihm wirklich vorgeworfen wird .ma

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