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«Das Wort ‹Bilaterale› ist in Brüssel unbeliebt»

Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey sieht keine Alternative zu einer «Dynamisierung» der bilateralen Beziehungen der Schweiz zur EU. Einen Impuls forderte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

Auf Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey wartet viel Arbeit in Brüssel.
Auf Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey wartet viel Arbeit in Brüssel.
Reuters
Der EU-Ratspräsident  Herman Van Rompuy begrüsst Bundepräsidentin Micheline Calmy-Rey anlässlich ihres Besuchs in Brüssel.
Der EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy begrüsst Bundepräsidentin Micheline Calmy-Rey anlässlich ihres Besuchs in Brüssel.
Reuters
Micheline Calmy-Rey und der Präsident des EU Parlaments, Jerzy Buzek, bei einer Pressekonferenz...
Micheline Calmy-Rey und der Präsident des EU Parlaments, Jerzy Buzek, bei einer Pressekonferenz...
Keystone
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Bereits in den «nächsten Wochen» und mindestens bis Ende März sollen Experten beider Seiten die «Konturen eine Pakets» aufzeigen, wie ein EU-Diplomat am Dienstag nach dem Treffen in Brüssel zusammenfasst. Zuvor hatte Barroso vor den Medien erklärt: «Wie es konkret weitergeht, wird sich in naher Zukunft zeigen».

Beim Arbeitsessen hätten sie eine Reihe von «delikaten und manchmal schwierigen Fragen» diskutiert, sagte Barroso. «Wir müssen Fortschritte machen, damit die 'exzellenten' Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz noch verstärkt werden können.»

«Permanente Herausforderung»

Calmy-Rey sprach in diesem Zusammenhang von einer «permanenten Herausforderung». Das Ringen um Kompromisse und Einigungen in Etappen gleiche teils einer «mission impossible», also einem fast unmöglichen Unterfangen.

Die institutionellen Fragen seien wichtig und müssten angegangen werden. Die EU-Staaten hatten erst im Dezember festgehalten, dass sie eine «dynamische Anpassung der bilateralen Abkommen an das künftige EU-Recht» wollen. Weiter gehört zum Institutionellen eine homogene Anwendung der Abkommen sowie ein unabhängiger Kontroll- und Gerichtsbarkeitsmechanismus.

Dass es ohne eine Dynamisierung der bilateralen Abkommen nicht geht, steht für die Aussenministerin ausser Frage. «Der Status Quo ist keine Option im Interesse der Schweiz», hielt sie vor Schweizer Medien in Brüssel fest.

Bilaterale III oder «allgemeiner Rahmen»

Die EU-Kommission erwartete von Calmy-Rey auch Erklärungen zu den kürzlich in Bern ins Spiel gebrachten Bilateralen III und was der Bundesrat darunter genau versteht. «Das Wort Bilaterale ist in Brüssel nicht sehr beliebt», erklärte die Aussenministerin schmunzelnd auf eine entsprechende Frage. Barroso sagte, dass «wir nun die Sensibilität der Schweizer Regierung besser kennen». Gleichzeitig habe Calmy-Rey «unsere Anliegen verstanden, die wir auch im Dezember schon klar gemacht haben».

Aus gut unterrichteten Kreisen in Brüssel verlautete, dass die EU- Kommission durchaus bereit sei, «einen allgemeinen Rahmen» für die künftigen Beziehungen zu diskutieren. Priorität hätten aber die institutionellen Fragen. Um Verhandlungen zu diesem Fragebereich aufzunehmen, müsste der Bundesrat über «ein Verhandlungsmandat» entscheiden, sagte Calmy- Rey. Zuerst müssten aber die Dienststellen ihre Arbeit verrichten, dann sei die Regierung an der Reihe.

Nicht an derselben Sitzung

Die Bundespräsidentin wurde am Dienstag von EU-Seite als «konstruktive und an kreativen Lösungen interessierte» Politikerin wahrgenommen. Ebenso ist aber in Brüssel bekannt, dass die innenpolitische Situation in der Schweiz nicht einfach ist, und dass zudem dieses Jahr Eidgenössische Wahlen anstehen.

Deshalb werde die EU-Kommission im Moment nicht allzu viel Druck auf die Schweiz ausüben, hiess es in diplomatischen Kreisen. Allerdings soll «das Jahr 2011 auch kein verlorenes Jahr sein».

Calmy-Rey sprach von den Bilateralen als einem delikaten Thema, das in der Schweiz viele Emotionen wecke. Zu der Bundesratssitzung von letzter Woche, in der sie laut Zeitungsberichten zusammen mit Bundesrat Johann Schneider-Ammann mit ihren europapolitischen Ansinnen unterlegen sein soll, sagte sie nur: «Da haben wir nicht an derselben Sitzung teilgenommen».

SDA/pbe

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