Datenschützer und Linke kritisieren erweiterte DNA-Pläne

Der Bundesrat will, dass Ermittler künftig mehr aus DNA-Spuren herauslesen dürfen.

Justizministerin Karin Keller-Sutter. Foto: Fabienne Andreoli

Justizministerin Karin Keller-Sutter. Foto: Fabienne Andreoli

Ein Fall wühlt die Schweiz auf: In Emmen überfällt 2015 ein Unbekannter eine junge Frau, reisst sie vom Fahrrad und vergewaltigt sie – die Verletzungen sind so schwer, dass sie heute im Rollstuhl sitzt. Weder Befragungen, noch Handydaten führen die Polizei zum Täter. Die DNA-Spuren ergeben keinen Treffer, auch nachdem sich über 300 Männer aus der Region einem DNA-Test unterziehen mussten.

Die Tat veranlasste FDP-Nationalrat Albert Vitali zu einem Vorstoss, mit dem er eine erweiterte DNA-Analyse fordert. Denn technisch ist mehr möglich, als das Gesetz zulässt. Heute dürfen Ermittlungsbehörden DNA-Spuren nur mit bereits erfassten ­Profilen abgleichen. Ist ein Täter noch nie straffällig geworden, sind seine Daten nicht gespeichert, ein Abgleich bleibt ergebnislos. Neue Möglichkeiten eröffnet die sogenannte Phänotypisierung. Dabei wird anhand der DNA auf äussere Merkmale wie Haar- oder Augenfarbe geschlossen. Ermöglichen soll das ein neues DNA-Profil-Gesetz.

Glättli nur dafür, wenn es um sehr schwere Fälle geht

Der Bundesrat hat gestern einen entsprechenden Entwurf in die Vernehmlassung geschickt. Konkret soll eine Phänotypisierung bei Verbrechen möglich sein, auf die mindestens drei Jahre Gefängnis stehen. In so einem Fall können Haar-, Augen- und Hautfarbe, Alter und Herkunft anhand der DNA ermittelt werden – sofern es die Staatsanwaltschaft genehmigt. Justizministerin Karin Keller-Sutter betonte, dass es sich bei der Phänotypisierung lediglich um ein ergänzendes Instrument für Polizei und Staatsanwaltschaft handle. Die Daten würden nur für Ermittlungen und Fahndungen genutzt.

Die Ideen des Bundesrats kommen nicht überall gut an. Datenschützer Adrian Lobsiger hat ­einige Vorbehalte, besonders aufgrund der Ungenauigkeit der Methode. Laut Bundesamt für Polizei liegt beispielsweise die Treffsicherheit bei schwarzen Haaren bei 87 Prozent, bei blonden Haaren sinkt sie auf 69 Prozent. Auch die Einschränkung auf schwere Verbrechen geht Lobsiger nicht weit genug. «Mit dieser Regelung ist eine Phänotypisierung theoretisch auch bei Betrug möglich. Sie sollte aber nur zum Einsatz kommen, wenn es um Verbrechen gegen Leib und Leben geht.» Lobsiger plädiert zudem dafür, dass nicht die Staatsanwaltschaft, sondern ein Zwangsmassnahmengericht über die Phänotypisierung entscheidet.

Auch linke Parlamentarier üben Kritik. Balthasar Glättli (Grüne) erinnert an frühere Diskussionen über das DNA-Gesetz. Zu Beginn der Nullerjahre sprach sich das Parlament noch gegen die Phänotypisierung aus. «Heute herrscht ein anderer Geist», sagt Glättli. Mit immer neuen Massnahmen wolle man gegen Verbrechen vorgehen. Dadurch entstehe bloss eine Scheinsicherheit. Eine Zustimmung zur Phänotypisierung ziehe er höchstens in Betracht, wenn sie klar auf die Aufklärung sehr schwerer Verbrechen beschränkt bleibe. Die Grünen würden als Partei, die sich für Grundrechte starkmache, auch den Rest der Vorlage sehr kritisch prüfen.

Für SVP-Nationalrat Werner Salzmann hingegen ist das Gesetz ein Schritt in die richtige Richtung. «Täter müssen schnellstmöglich gefasst und weitere Verbrechen verhindert werden.» Salzmann würde es aber begrüssen, wenn auch bei weniger schwerwiegenden Taten künftig Phänotypisierungen möglich wären. «Auf kleine Vergehen können schnell grössere Verbrechen folgen.» Als Beispiel nennt er den Diebstahl einer Waffe, die der Täter später für ein Tötungsdelikt einsetzen will.

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