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Demokraten fordern Herausgabe von Dokumenten

Noch sind sich Demokraten und Republikaner nicht einig, wie das Impeachment gegen US-Präsident Donald Trump ablaufen soll.

Hat seinen Regierungsstellen untersagt, Dokumente zur Aufklärung der Ukraine-Affäre herauszugeben: US-Präsident Donald Trump. (Archivbild)
Hat seinen Regierungsstellen untersagt, Dokumente zur Aufklärung der Ukraine-Affäre herauszugeben: US-Präsident Donald Trump. (Archivbild)
Andrew Harnik, Keystone

Die Demokraten im US-Senat fordern im bevorstehenden Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen Präsident Donald Trump neben weiteren Zeugenanhörungen auch die Herausgabe von Dokumenten.

Zwar habe das Repräsentantenhaus bei den Impeachment-Ermittlungen Beweise durch Zeugenaussagen sammeln können, hiess es in einem Schreiben des demokratischen Minderheitsführers im Senat, Chuck Schumer, an seine Kollegen in der Kammer am Montag. Auf Anordnung von Trump hätten sich Regierungsstellen aber geweigert, auch nur ein einziges Dokument zur Aufklärung der Ukraine-Affäre herauszugeben.

Das gemeinnützige Center for Public Integrity hatte am Freitag weitgehend geschwärzte Dokumente im Zusammenhang mit der Affäre veröffentlicht, deren Freigabe die Organisation vor Gericht erzwungen hatte.

Fokus auf bestimmte E-mail

Darin enthalten ist etwa eine E-Mail eines Mitarbeiters des Amtes für Haushaltswesen an das Pentagon, in der es um die Zurückhaltung von Militärhilfe an die Ukraine geht. Darin wird um Verschwiegenheit wegen des «sensiblen Charakters» des Themas gebeten.

Die E-Mail wurde 31 Minuten nach einem Telefongespräch Trumps mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodimir Selenski am 25. Juli verschickt. Die Militärhilfe war allerdings bereits vor dem Gespräch eingefroren worden.

Die Demokraten beschuldigen Trump, Selenski in dem Gespräch zu Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, um die US-Wahl 2020 zu beeinflussen. Sie sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen ein Treffen mit Selenski im Weissen Haus und die Freigabe von Militärhilfe für die Ukraine abhängig gemacht habe.

Zwei Anklagepunkte gegen Trump

Mit der Mehrheit der Demokraten hatte das Repräsentantenhaus am vergangenen Mittwoch zwei Anklagepunkte gegen Trump beschlossen: Amtsmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Repräsentantenhauses. Trump weist die Vorwürfe zurück.

Damit kommt es zu einem Amtsenthebungsverfahren im Senat, in dem Trumps Republikaner die Mehrheit haben. Weil sich Demokraten und Republikaner bislang nicht auf das Prozedere des Verfahrens einigen konnten, steht der Beginn noch nicht fest. Dabei geht es unter anderem um die Frage, ob im Senat Zeugen gehört werden.

Das Verfahren ähnelt einem Gerichtsprozess. An dessen Ende entscheiden die Senatoren darüber, ob Trump für schuldig befunden und des Amtes enthoben wird – oder ob er freigesprochen wird. Eine Amtsenthebung ist angesichts der Mehrheit der Republikaner in der Kammer hochgradig unwahrscheinlich.

SDA/chk

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